Ärzte Zeitung online, 15.10.2009

Finanzrichter scheitern mit Vorstoß zu Leibrente

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung sogenannter Leibrenten abgewiesen. Aus Sicht des BFH muss für Leibrenten - das sind lebenslange Zahlungen als Gegenleistung für die Übertragung einer Immobilie - der Sparerfreibetrag gelten, ebenso wie für Zinseinkünfte.

Dass dies im Gesetz nicht vorgesehen ist, verstößt aus Sicht der Finanzrichter gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Karlsruher Gericht einen Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig ab.

Im konkreten Fall hatte der Kläger das Eigentum an seinem Einfamilienhaus an seine Frau übertragen und bezog dafür eine lebenslange Leibrente in Höhe von gut 2000 Euro monatlich. Das Paar bewohnt das Haus gemeinsam. Die Frau wollte ihre monatlichen Rentenzahlungen an den Gatten ihrerseits als Sonderausgaben von der Steuer absetzen - was das Finanzamt aber mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH ablehnte.

Das Verfassungsgericht äußert deutliche Zweifel an der Linie des BFH. Dass - wie der BFH meint - Leibrenten wie Zinseinkünfte zu behandeln sind und deshalb auch dort der Sparerfreibetrag zum Einsatz kommen soll, widerspricht aus Sicht der Karlsruher Richter jedenfalls dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers. Zugleich verweisen die Richter auf den "eindeutigen Wortlaut" des Einkommensteuergesetzes, wonach die Zahlung einer Leibrente teilweise als von der Steuer absetzbar ist - was aber der BFH ablehne. (Az: 2 BvL 3/02 - Beschluss vom 24. September 2009)

Im Ergebnis lassen die Verfassungsrichter die juristischen Fragen aber unbeantwortet und fertigen das Finanzgericht mit einer - unter obersten Gerichtshöfen ungewöhnlichen - Deutlichkeit ab. Es reiche nicht aus, dass sich der BFH lediglich auf die eigene Rechtsprechung berufe. Er hätte sich auch mit den Gegenargumenten in der juristischen Fachliteratur auseinandersetzen müssen, befand der Zweite Senat.

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