Zu schlecht, zu teuer: EU lässt kein gutes Haar an Banken

Vier von fünf Deutschen vertrauten bisher ihren Anlagenberatern. Auch Ärzte ließen sich in der Vergangenheit von Bankern und Vermögensberatern allzu leichtgläubig Finanzprodukte aufschwatzen. Der jetzige Bericht von EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva ist ein Schlag ins Gesicht für die deutschen Banken: Schlechte Beratung, überhöhte Gebühren und unverständliche Informationen lautet das vernichtende Urteil.

Anlegerwünsche spielen bei Beratung keine große Rolle

Kein gutes Zeugnis stellt Brüssel vor allem für die Beratungsleistungen der deutschen Geldinstitute aus. "Die Banken lassen ihre Kunden im Stich", so Kuneva. Deutsche Sparer verloren allein im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro, weil sie ihr Geld in hoch spekulative Anlageprodukte steckten. Zertifikate zum Beispiel der US-Investmentbank Lehman Brothers wurden auch deutschen Ärzten vielfach zum Verhängnis, weil sie vor allem von hiesigen Finanzinstituten zu Unrecht zur Altersvorsorge empfohlen wurden.

Der deutsche EU-Beamte Dirk Staudenmayer weiß, warum: "Die Bankmitarbeiter sind an ihren eigenen Prämien für den Verkaufserfolg interessiert, nicht aber an neutraler Beratung für den Kunden."

Weiterer Kritikpunkt der EU-Verbraucherschutzkommissarin: Die Kosten für die Kontoführung sind hierzulande im Vergleich zu anderen EU-Staaten recht hoch. Dem Bericht zufolge liegt Deutschland hier auf dem neunten Platz. Durschnittlich bezahlen Deutsche für Kontoführungsgebühren 89 Euro im Jahr. Mehr müssen Bürger in Italien (253 Euro) und Spanien (178 Euro) zahlen. Am niedrigsten sind die Gebühren in Bulgarien mit 27 Euro.

Boni-Zahlungen sollen begrenzt werden

Dem Schielen nach Boni und der Ausschüttung von mehrstelligen Millionenvergütungen an Bankenchefs und Investmentdealer will die europäische Finanzmarktaufsicht in Zukunft einen Riegel vorschieben. So verständigten sich die Staats- und Regierungschefs beim G20-Wirtschaftsgipfel Ende September in Pittsburgh, die Zahlungen von Boni zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wollen an einem Strang ziehen.

Das hört sich gut an, lässt aber den EU-Mitgliedstaaten Spielraum für eigene höchst unterschiedliche gesetzliche Maßnahmen. Das Europäische Parlament hat sich inzwischen für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Sie soll Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten bremsen.

Die Europäische Union brauche eine stärkere Finanzaufsicht mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde. Man müsse für langfristige finanzpolitische Tragfähigkeit sorgen, damit kommenden Generationen keine zu schwere Last auferlegt wird, so die EU-Abgeordneten.

Die "unmittelbaren Prioritäten" bestünden jetzt darin, zu einem starken und nachhaltigen Wachstum der realen Wirtschaft zu gelangen, dafür zu sorgen, dass die Kapitalmärkte und die Kreditvergabe ordnungsgemäß funktionieren sowie die Menschen vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu schützen.

Sonderausschuss Finanz- und Wirtschaftskrise

Das Europäische Parlament (EP) hat Anfang Oktober wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise einen eigenen Ausschuss gegründet. Die 45 Abgeordneten des Ausschusses nahmen am 15. Oktober unter Vorsitz des deutschen FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz die Arbeit für ein Jahr auf. Die Mitglieder des Europaparlaments sollen bewerten, ob die Schritte der EU und der Mitgliedsstaaten ausreichen, um die Krise abzumildern. In dem Ausschuss sollen Experten aus Industrie und Wissenschaft sowie europäische Politiker den Volksvertretern zuarbeiten.(taf)