Ärzte Zeitung online, 13.11.2009

Gericht verbietet Schätzgebühren bei Krediten

DÜSSELDORF (dpa). Banken dürfen bei der Kreditvergabe keine Schätz- oder Besichtigungsgebühren verlangen, um den Wert der Sicherheiten zu überprüfen. Das hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschieden und damit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht gegeben.

Solche Klauseln in den Geschäftsbedingungen seien unwirksam, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Prüfung der Sicherheiten liege ausschließlich im Interesse der Bank.

Im aktuellen Fall hatten die Kreditnehmer der beklagten Volksbank ein bereits erstelltes Wertgutachten übersandt. Die Bank hatte dennoch 260 Euro für die eigene Wertermittlung verlangt.

Az.: I-6 U 17/09

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