Ärzte Zeitung, 04.12.2009

Steuerpaket passiert den Bundestag

Zustimmung des Bundesrats ist noch ungewiss  / Finanzielle Entlastung für Familien

BERLIN (dpa/eb). Das umstrittene Steuerpaket der Koalition ist jetzt vom Bundestag gebilligt worden. Nun braucht es noch die Zustimmung der Länder.

Der Bundestag billigte am Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Das Placet des Bundesrates noch vor Weihnachten gilt wegen der Einnahmenausfälle aber als fraglich.

Von dem Steuerpaket profitieren am stärksten Familien, die bis zu 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben sollen. Der Kinderfreibetrag soll von 6024 auf jährlich 7008 Euro steigen. Diese Änderung wirkt sich erst ab einem zu versteuernden Einkommen (verheiratet) von 60 000 Euro aus. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen (wir berichteten).

Vorgesehen ist auch, bei der Erbschaftsteuer Geschwister sowie Neffen und Nichten zu entlasten. Der Steuertarif soll hier auf 15 bis 43 Prozent (bisher 30 bis 50 Prozent) sinken. Außerdem sollen etwa bei der Vererbung einer Praxis die Regeln, nach denen das Vermögen von der Steuer verschont wird, modifiziert werden. So ist geplant, die Fortführungspflichten und Lohnsummenregelungen zu vereinfachen.

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