Ärzte Zeitung online, 08.12.2009

"Soli" nur noch vorläufig - rückwirkend ab 2005

BERLIN (dpa). Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird nach Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben. Darauf haben sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Dienstag die Finanzbehörden von Bund und Ländern verständigt. Der "Soli" wird danach rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt.

Der Vorläufigkeitsvermerk war erwartet worden, nachdem sich erst kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür eingesetzt hatte. Steuerzahler brauchen nun nichts mehr zu unternehmen, um Geld zurückzuerhalten, sollte das Bundesverfassungsgericht den "Soli" am Ende wirklich kippen. Den Finanzämtern wird so eine Flut von Einsprüchen erspart. Der Bund hat allerdings keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des "Soli"-Zuschlages. Die Vorläufigkeit gilt spätestens ab 23. Dezember dieses Jahres.

Das niedersächsische Finanzgericht hatte kürzlich erklärt, es halte die dauerhafte Erhebung des seit den 90er Jahren erhobenen Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer für grundgesetzwidrig. Es hatte aber keine Entscheidung getroffen, sondern den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

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