Ärzte Zeitung online, 01.02.2010

Regierung grundsätzlich zu Steuerdaten-Kauf bereit

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz bereit. Man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin.

Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zunächst müsse es rechtliche Klarheit geben. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble über den spektakulären Fall beraten. Andere Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer warnen vor dem Kauf der Daten.

Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog daraufhin als Steuerhinterzieher auf.

"Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden", sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern. Schäuble will jetzt zusammen mit den Finanzbehörden des zuständigen Bundeslandes über das Angebot des Informanten entscheiden. Nach dpa-Informationen prüfen derzeit federführend die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen die Rechtslage.

Ein Informant hat den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro. Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein-Fall die Kaufsumme teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.

[02.02.2010, 08:52:05]
Dr. Thomas Kleij 
Spendenaufruf Steuerdatenkauf
Egal wo die Daten herkommen, die Kostproben lassen ahnen, was hier für ein Schatz schlummert. Ich bin bereit 10 EURO zu spenden.
Wenn wir die Daten kaufen, wird der Zusatzbeitrag der Kassen hinfällig.  zum Beitrag »

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