Ärzte Zeitung online, 04.02.2010

Verbraucherzentralen für mehr Anlegerschutz bei Bankberatungen

BERLIN (dpa). Die Verbraucherzentralen stellen der schwarz-gelben Bundesregierung nach 100 Tagen ein durchwachsenes Zeugnis aus. "Es kommt jetzt darauf an, dass den Ankündigungen Taten folgen", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen PresseAgentur in Berlin.

Er wertete die Initiativen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) positiv, forderte aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sich stärker für Verbraucher einzusetzen. "Verbraucherschutz ist eine Aufgabe der ganzen Regierung." Der Verbraucherschützer forderte mehr Biss.

"Frau Aigner muss Entscheidungen am Ende im Interesse der Verbraucher auch gegen Beteiligte durchsetzen", sagte Billen. Aigner sei "zupackender geworden" beim Einsatz für Anlegerschutz, niedrige Energiepreise und bezahlbare Kassenbeiträge. Sie müsse aber mehr Rückhalt bekommen. "Es kann nicht sein, dass sie bei Finanzminister Wolfgang Schäuble betteln gehen muss, ob er sich bei der Reform der Finanzaufsicht um Verbraucherthemen kümmert." Das gelte auch für Brüderle bei Anforderungen an Finanzberater. Aigner müsse Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unions-Fraktionsspitze bekommen.

Billen dringt auf mehr Anlegerschutz bei Bankberatungen. "Was schnell kommen muss, ist ein verbindliches Informationsblatt", sagte er. "Frau Aigner hat einen Vorschlag gemacht, der freiwillig ist. Ich kann nicht erkennen, dass hier viele Banken und Sparkassen mitmachen. Es muss eine verbindliche Regelung geben." Entscheidend sei auch, dass der Verbraucherschutz Teil der Finanzaufsicht werde, weil es "offenkundigen Wucher" gebe.

Die Verbraucherzentralen warnen die Regierung vor einem Dammbruch beim Kauf gestohlener Steuersünder-Daten. "Mir ist schon ein bisschen mulmig, wenn über den Ankauf von Daten der Staat Teil des Datenhandels wird oder von ihm profitiert", sagte Billen. Er sei nicht dafür, dass Steuern hinterzogen würden. "Aber ich habe Sorge, dass hier ein Dammbruch geschieht."

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