Ärzte Zeitung online, 05.03.2010

Grüne und Linke wollen "Elena" stoppen

BERLIN (dpa). Die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten durch das umstrittene "Elena"-Verfahren muss nach Ansicht der Grünen und der Linken sofort gestoppt werden. In der jetzigen Form biete der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") ein zu großes Missbrauchspotenzial, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Nitz, am Donnerstagabend im Bundestag.

Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber die Daten ihrer Angestellten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Was Unternehmen und Verwaltung ursprünglich von Papierkram entlasten sollte, steht mittlerweile in der Kritik - vor allem wegen der Speicherung sensibler Daten wie Fehltagen oder Kündigungsgründen. Die Regierung hat Nachbesserungen zugesagt. Auf die Ausweisung von Streiktagen soll verzichtet werden.

Nach Ansicht der Grünen und der Linken reicht das allerdings nicht. Der CDU-Abgeordnete Kai Wegner betonte hingegen, das "Elena"-Verfahren erfülle höchste Sicherheitsstandards. Damit bleibe das Projekt ein Meilenstein zum Abbau von Bürokratie. Auch die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Barnett, verwies auf die Entlastung für Bürger und Unternehmen und warnte vor einem "Ausbremsen" von "Elena".

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