Ärzte Zeitung online, 18.03.2010

SPD will Gebühren für Geldautomaten gesetzlich kappen

BERLIN (dpa). Wer am Automat einer fremden Bank Geld abhebt, muss bis zu 10 Euro Gebühren zahlen - Verbraucherpolitiker wollen diese Praxis eindämmen. Während die SPD im Bundestag eine gesetzliche Obergrenze von 2 Euro fordert, setzt die FDP auf eine freiwillige Beschränkung durch die Kreditinstitute. Banken und Sparkassen lehnen diese Vorschläge ab, zeigten sich aber offen für andere Lösungen.

"Mit Gebühren von bis zu 10 Euro tragen Sparkassen und Volksbanken ihren Kampf gegen die Direktbanken auf dem Rücken der Verbraucher aus", kritisierte die SPD-Fraktion am Mittwoch in Berlin. "Eine angemessene Gebühr dürfte zwei Euro nicht übersteigen." Der Chef des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), forderte eine Selbstverpflichtung der Banken für Gebühren zwischen 5 und 7 Euro. Er warf Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in der "Saarbrücker Zeitung" Zögerlichkeit vor.

Die Sparkassen stellen ihren Kunden nach eigenen Angaben 4 bis 5 Euro in Rechnung für das Abheben an fremden Bankautomaten. Die Sparkassen-Finanzgruppe fordert eine transparente Angabe der Gebühr. "Wenn man es direkt und transparent macht, haben die Verbraucher die Möglichkeit, mit Füßen abzustimmen", sagte eine Sprecherin. "Es wird sich automatisch ein marktgerechter Preis bilden."

Die Privatbanken schlugen vor, die frühere Maximalgebühr für die Verrechnung der Banken untereinander wieder einzuführen. Damit werde die Preisspirale beendet, teilte der Bundesverband deutscher Banken mit. Dieses "Interbankenentgelt" von vier D-Mark war 1997 von den Sparkassen aufgekündigt worden, die eine Ungleichheit durch zunehmende Direktbanken sahen.

Einer Untersuchung von Finanztest (2009) zufolge müssen Kunden für das Abheben an Geldautomaten fremder Banken eine Mindestgebühr von teilweise 10 Euro zahlen. Die Kosten hierfür seien im Vergleich zum Vorjahr bei vielen Banken gestiegen. Das Bundeskartellamt hatte angekündigt, überhöhte Gebühren bei mehr als 280 Kreditinstituten in Deutschland zu überprüfen.

Aigner beurteilte die Preispolitik vor einigen Wochen skeptisch. "Ob bis zu 10 Euro Gebühr bei einer Abhebung von 50 Euro gerechtfertigt sein können, da sehen wir große Fragezeichen." Sie will die Prüfung der Gebühren durch das Bundeskartellamt abwarten.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den SPD-Vorschlag einer gesetzlichen Obergrenze für die Gebühren ab. "Das würde die Versorgung im ländlichen Raum gefährden", sagte CDU-Verbraucherpolitiker Peter Bleser der Deutschen Presse-Agentur.

Goldmann sprach am Mittwoch mit Bankenvertretern und Verbraucherschützern. Die CDU-Verbraucherexperten nahmen am Gespräch nicht teil, weil sie dafür keine Notwendigkeit sahen - Goldmann hatte nicht offiziell im Namen des Bundestagsausschusses eingeladen.

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