Ärzte Zeitung online, 02.05.2010

Griechen müssen hartes Sparpaket hinnehmen

ATHEN (dpa). Die Griechen müssen den Gürtel sehr eng schnallen. Bis 2013 will die Athener Regierung im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen. Darauf verständigte sie sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), um von diesen Milliarden-Hilfen zur Abwendung eines Staatsbankrotts zu erhalten.

Wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou heute in Athen weiter erläuterte, soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3 Prozent reduziert werden. Für die Griechen bedeutet das unter anderem weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und ein späterer Renteneintritt.

So erhalten alle Staatsbediensteten acht Prozent weniger Lohn. Statt Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt bekommen alle, die brutto nicht mehr als 3000 Euro verdienen, pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 zu Ostern und 250 Euro für den Urlaub. Das gelte nicht für den privaten Sektor, hieß es nach einer Erläuterung des Finanzministeriums. Zunächst hatte es geheißen, die Kürzung gelte auch für den privaten Sektor.

Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und kein 14. Monatsgehalt mehr. Für alle anderen werde 400 Euro zu Weihnachten, 200 zu Ostern und 200 als Urlaubsgeld gezahlt. "Es ist nicht die Zeit an die politischen Kosten zu denken", sagte der Finanzminister. Er werde alles tun, um das Land wieder auf dem richtigen Weg zu bringen.

Zudem wird zum zweiten Mal seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, diesmal von 21 Prozent auf 23 Prozent. Der Finanzminister kündigte auch an, dass die Steuern für Luxusimmobilien und den Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos erhöht werden sollen. Um zehn Prozent werden die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe erhöht. Das ist die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. Außerdem sollen die Steuern auf Gewinne von Glücksspielen steigen.

Papakonstantinou konnte nicht sagen, wann Griechenland in der Lage sein wird, wieder alleine auf dem Markt Anleihen zu positionieren.

Zuvor hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einer dramatischen Rede vor seinem Ministerrat gesagt: "Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes". Aus diesem Grund habe er dem harten Sparprogramm zustimmen müssen. "Es stehen uns schwierige Jahre bevor. (...) Wir werden es schaffen," sagte Papandreou.

Der griechische Ministerpräsident wollte am Montag oder Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias die griechischen Parteichefs informieren und bis Mittwoch ein entsprechendes Gesetz vom Parlament im Schnellverfahren billigen lassen. Papandreous Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament in Athen.

Die Hilfszusagen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern an Athen für drei Jahre belaufen sich dem Vernehmen nach voraussichtlich auf 110 bis 115 Milliarden Euro. Zuletzt war von 120 Milliarden Euro oder mehr die Rede. Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland pochen die Euro-Länder allerdings auch auf freiwillige Hilfszusagen der privaten Banken. Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in Griechenland, verlautete es heute aus Verhandlungskreisen.

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