Ärzte Zeitung online, 17.05.2010

Unionspolitiker gegen Einsparungen bei Bildung

BERLIN (dpa). Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für Einschnitte auch im Bildungssektor sorgt in der Union weiter für Widerspruch. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Peter Friedrich, sprach sich am Montag gegen Abstriche in der Bildungspolitik aus.

Im Deutschlandfunk sagte er am Morgen: "Ich würde Bildung, Forschung und Kinder ausklammern". Ansonsten dürfe es aber "keine Tabus" geben. "Da ist der Mut und die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition gefragt", so Friedrich.

Friedrich sagte weiter, die Regierung müsse "in den nächsten drei bis vier Wochen" ein Paket schnüren, das Signale in Richtung Haushaltskonsolidierung setze. "Wir hätten schon viel gewonnen, wenn wir alle Ausgabenprogramme, die es jetzt gibt, nicht mehr aufstocken." Danach müsse man überlegen, ob es eine "Rasenmäher-Methode" gebe, mit der alle Programme um "vielleicht fünf bis zehn Prozent" gekürzt werden, sagte der CSU-Politiker.

Als Ziel nannte Friedrich auch, den staatlichen Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit "auf Null" zu fahren. Auch bei den Steinkohlesubventionen müsse man "sehen, ob da noch Luft ist".

Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF, im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich eine "Bildungsrepublik Deutschland" als Politikziel formuliert worden. "Wir sparen für die Kinder, aber wir sparen nicht an den Kindern", sagte Kauder. Die Politik müsse Sparpotenziale in anderen Feldern suchen.

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