Ärzte Zeitung online, 19.05.2010

Schäuble: Steuern werden nicht erhöht

BERLIN (dpa). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Sanierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen bewältigen. Das entspreche den Vereinbarungen in der schwarz-gelben Koalition, sagte Schäuble am Dienstagabend in der ARD. Allerdings werde es wohl einen Subventionsabbau auch bei Steuervergünstigungen geben müssen.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten uns diese Einsparungen auch zutrauen und nicht überlegen, ob Einnahmeverbesserungen ­ egal ob durch Pkw-Maut oder Steuererhöhungen ­ der leichtere Weg sind. Wir wollen und müssen sparen ­ Steuererhöhungen stehen nicht auf dem Programm!"

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) will die Bundesregierung ihre Ausgaben im kommenden Jahr deutlich stärker kürzen als bislang bekannt. Die Haushaltsperspektiven für 2011 stellten sich etwas günstiger dar als zunächst befürchtet, Einsparungen erschienen deshalb leichter verkraftbar als in den Folgejahren, hieß es zur Begründung.

Vom nächsten Jahr an greift die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie schreibt vor, dass das um Konjunktureinflüsse bereinigte Etatdefizit bis 2016 um 60 Milliarden Euro gesenkt werden muss. Bislang war geplant, den Fehlbetrag von 2011 an Jahr für Jahr um jeweils zehn Milliarden Euro zu verringern. Nach "SZ"-Informationen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun aber bereits im kommenden Jahr einen möglichst großen Konsolidierungsschritt machen.

Dies werde unter anderem deshalb möglich, weil der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit 2011 deutlich geringer ausfallen werde als bisher gedacht. Zudem seien Kürzungen bei Verkehrs- und Rüstungsprojekten möglich, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Auch die Steuereinnahmen entwickelten sich zuletzt besser als erwartet: Nach Informationen der Zeitung stiegen die Erlöse von Bund, Ländern und Gemeinden im April überraschend an. So habe allein der Bund 17,4 Milliarden Euro eingenommen, 8,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Die Länder verbuchten demnach ein Plus von 4,6 Prozent.

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis will Anfang Juni die Weichen für eines der größten Sparpakete in der bundesdeutschen Geschichte stellen. In einer Klausurtagung des Kabinetts am 6. und 7. Juni sollen Schwerpunkte für den Haushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung festgezurrt werden.

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