Ärzte Zeitung online, 31.05.2010

FDP will Steuersenkung für Hoteliers prüfen

BERLIN (dpa). In der FDP gibt es Bereitschaft, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder infrage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse "den Steuerdschungel lichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

"Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit 7 Prozent besteuert werden", sagte Fricke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Offiziell sollen damit grenznahe Beherbungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden.

Fricke sprach sich zudem dafür aus, Subventionen zu streichen, "auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums", und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. "Und dann müssen natürlich unsinnige Dinge wie die gerade eingeführte "Kuhprämie" auf den Prüfstand", sagte er. Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten. Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte Fricke dagegen kategorisch ab.

Topics
Schlagworte
Finanzen/Steuern (10802)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Unterwegs mit dem ADAC-Ambulanzjet

Wer auf Auslandsreisen krank wird, der ist froh, wenn schnelle Hilfe naht. Besonders zügig geht das mit einem Ambulanzjet - etwa vom ADAC. mehr »

Ein Besuch auf der Messe "Medicare Taiwan"

Taiwans Medizintechnikunternehmen gelten als Powerhouse - und sie suchen den Schulterschluss mit internationalen Partnern. Die "Medicare Taiwan" ist DER Branchentreff – ein Fachmessebesuch in Taipeh. mehr »

Extra-Vergütung für offene Sprechstunden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Ärzte für offene Sprechstunden besser bezahlen. Die zusätzliche Vergütung soll es auch dann geben, wenn Ärzte Termine über die Terminservicestellen annähmen.. mehr »