Ärzte Zeitung online, 31.05.2010

Regierung will 2011 mehr sparen als nötig

BERLIN (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition will trotz der Lichtblicke bei der Konjunktur schon im nächsten Jahr auf einen radikalen Sparkurs einschwenken. "Die Bundesregierung wird (...) auch im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Er begründete dies mit steigenden Anforderungen an die Sanierung der Staatsfinanzen in den Folgejahren. Die Sparanstrengungen sollen gleichmäßiger verteilt werden. Durch günstigere Entwicklung der Wirtschaftslage und den robusten Arbeitsmarkt könnten die Staatskassen ohne härtere Einschnitte entlastet werden.

"Klar ist aber (...), dass wir tiefgreifende Einsparungen werden vornehmen müssen", bekräftigte Wilhelm mit Blick auf die Vorgaben der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes. Der Hauptakzent werde auf der Ausgabenseite - also Einsparungen - liegen. Der Abbau von Subventionen werde auch eine Rolle spielen.

Dagegen genießen Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovationen laut Wilhelm einen besonderen Stellenwert. Warnungen aus dem Ausland, ein zu radikaler Sparkurs in Deutschland gefährde den Aufschwung der Weltwirtschaft, wies Wilhelm zurück.

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