Ärzte Zeitung online, 11.08.2010

Steuer: Auch rechtswidrige Maßnahmen des Fiskus unterbrechen Verjährungsfrist

MÜNCHEN (reh). Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbricht die Zahlungsverjährung für Steuerforderungen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe, so der BFH.

Normalerweise verjähren Steuerforderungen binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese sogenannte Zahlungsverjährung wird jedoch unterbrochen, die Fünf-Jahres-Frist beginnt also von neuem, wenn das Finanzamt gegen den Zahlungspflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen erlässt.

Der BFH hatte jetzt zu entscheiden, ob die Unterbrechungswirkung auch dann eintritt, wenn die jeweilige Vollstreckungsmaßnahme gar nicht hätte ergehen dürfen. Auch wenn das Finanzamt die Maßnahme selbst als rechtswidrig aufhebt.

Das Urteil des BFH: Zum einen sei auch eine offensichtlich rechtswidrige behördliche Verfügung grundsätzlich nicht ohne Rechtswirkung (das heißt nicht nichtig). Auch wirke die Aufhebung einer solchen Verfügung nicht ohne weiteres in die Vergangenheit zurück, sie lasse also eine einmal eingetretene Rechtswirkung wie die Unterbrechung der Zahlungsverjährung nicht ohne weiteres entfallen. Vor allem aber hätten auch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen die Wirkung, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen, wenn sich aus ihnen die Entschlossenheit des Finanzamts ergebe, seine Steuerforderung durchzusetzen. So wie die Geltendmachung des Anspruchs durch eine schlichte Erklärung die Verjährung unterbreche, habe diese Wirkung auch ein rechtswidriger Vollstreckungsakt - der ja lediglich eine solche Geltendmachung darstelle.

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 2010 VII R 27/08

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