Ärzte Zeitung online, 21.08.2010

Koalition zankt wegen Steuersplitting für Schwule und Lesben

HAMBURG (dpa). Der schwarz-gelben Koalition droht neuer Ärger: Das Karlsruher Urteil zur Besteuerung von Erbschaften bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sorgt für unterschiedliche Vorschläge innerhalb der Union als auch von FDP- und CDU- Ministern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will homosexuellen Paaren trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch künftig nicht den Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen, wie ihn heterosexuelle Ehepaare erhalten können. Dagegen plädierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (ebenfalls CDU) für die Gleichstellung. Dies hatten zuvor schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Oppositionsparteien im Bundestag ins Gespräch gebracht.

Die bislang unterschiedliche Behandlung bei der Erbschaftsteuer hatten die höchsten deutschen Richter in der vergangenen Woche als grundgesetzwidrig verworfen. FDP und Opposition forderten daraufhin, nun müsse auch die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften, der sogenannten Homo-Ehe, bei der Einkommensteuer abgeschafft werden.

Nach Schäubles Ansicht lässt das Urteil hingegen weiterhin Unterschiede im Steuerrecht zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. "Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern", argumentierte der Finanzminister im Magazin "Focus". "Denn auch heute noch entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern."

Dagegen sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es gehe beim Splitting um die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als Wirtschaftsgemeinschaft. "Unter diesem Blickwinkel gibt es natürlich gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kommen."

Ein Splitting-Vorteil für die derzeit rund 66 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würde nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin kein allzu großes Finanzloch reißen. Die Steuerausfälle lägen bei etwa 145 Millionen Euro im Jahr, sagte er dem "Spiegel". "Dieser Betrag erscheint im Vergleich zum gesamten Splittingvorteil von 33 Milliarden Euro recht gering."

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Jede achte Frau braucht nach der Geburt Antidepressiva

Etwa elf Prozent aller Frauen leiden im ersten Jahr nach der Geburt an Depressionen. Unter jungen Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren ist der Anteil fast doppelt so hoch. mehr »

Die Malaria-Gefahr wächst

Weltweit steigen Erkrankungszahlen an Malaria seit zwei Jahren wieder. Es trifft nicht nur Kinder in Entwicklungsländern, sondern auch Reisende aus Deutschland. mehr »

„Mütter sind die zentralen Ansprechpartner“

In dieser Woche werben Urologen für die HPV-Impfung. Vor allem bei Jungen besteht Nachholbedarf. Wie sie für eine Impfung gewonnen werden sollen, erklärt der Vorsitzende des Berufsverbandes Dr. Axel Schroeder. mehr »