Ärzte Zeitung online, 29.12.2010

Industrieverband fordert mehr privates Geld für Infrastrukturmaßnahmen

BERLIN (dpa). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, bei Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen mehr privates Kapital einzusetzen.

Industrieverband fordert mehr privates Geld für Infrastrukturmaßnahmen

Private Investionen in öffentliche Infrastruktur wie den Straßenbau fordert der BDI.

© Gina Sanders / fotolia.com

Privates Geld sei in Investitionsbereichen wie Verkehr, Telekommunikation oder Bildung gut angelegt, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der Nachrichtenagentur dpa. Dies umso mehr, als man derzeit in Deutschland für seine Geldanlagen nur etwa ein Prozent Zinsen bekomme.

Mit privaten Investitionen in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen wäre also beiden Seiten gedient: Der Staat könnte seine Haushalte schonen und gleichzeitig notwendige Investitionen tätigen. Die Bürger bekämen für ihre Geldanlagen "ein bisschen mehr". Allerdings schenke die Politik dieser Möglichkeit noch zu wenig Aufmerksamkeit, kritisierte Keitel.

Nachdem die Lkw-Maut im zu Ende gehenden Jahr nicht das einbrachte, was sich der Bund vorgestellt hatte, will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) neue Einnahmequellen auftun. Er setzt dabei vermehrt auf die Partnerschaft von öffentlichen und privaten Geldgebern. Bei den Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) "übernehmen private Partner die Verantwortung für das Bauen und den Betrieb von Strecken. Im Gegenzug erhalten sie einen Anteil der Lkw-Maut für diese Strecke", hatte Ramsauer der dpa gesagt.

Er fügte hinzu: "Wir haben mit der ersten ÖPP-Staffel im Fernstraßenbau gute Erfahrungen gemacht". Nach den Plänen des Ministeriums stehen derzeit die Erweiterung beziehungsweise der Neubau von rund 5500 Kilometern Bundesstraßen an. Auch seien 850 Ortsumgehungen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen.

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