Ärzte Zeitung, 09.03.2011

EU-Parlament verlangt Finanzsteuer in Europa 

STRAßBURG/BRÜSSEL (dpa). Die EU sollte nach Ansicht des Europaparlaments auch im Alleingang eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen - selbst wenn andere Weltregionen wie die USA nicht mitziehen.

Das Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für diesen Schritt. "Sollte es zu schwierig sein, eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen", heißt es in der Entschließung des Parlaments.

Nach Schätzungen könnte solch eine Abgabe rund 200 Milliarden Euro jedes Jahr einbringen. Ziel ist es, den Steuerzahler zu entlasten und die Finanzbranche - als Verursacher der weltweiten Finanzkrise - an den Kosten der Krise zu beteiligen. Volkswirte warnen bei einem Alleingang aber vor Kapitalflucht.

Die Aussichten für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer sind jedoch schlecht. Beim Treffen der wichtigsten Staaten G20 im vergangenen Jahr hatte sich herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Basis derzeit nicht durchsetzbar ist.

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