Ärzte Zeitung, 23.06.2011

Harte Diskussionen über geplante Steuersenkungen

BERLIN (dpa/mn). Kaum wurde bekannt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließen will, hagelte es schon Kritik an den Plänen. Ob es tatsächlich zu einer Entlastung der Bürger und Firmen kommt, wird sich zeigen.

Geplant sei vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könne über eine Abflachung der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer geschehen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Die "kalte Progression" ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.

"Wie groß dieser Spielraum sein wird, das muss in den nächsten Tagen austariert werden. Das gleiche gilt für den Zeitpunkt der Entlastung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Ob wir es schon schaffen zum 1. Januar 2012 oder ein Jahr später, das werden wir in den nächsten Tagen intensiv erörtern."

Aus Koalitionskreisen hieß es, voraussichtlich würden die Steuersenkungen in der Kabinettssitzung am 6. Juli offiziell beschlossen. Dann sollen auch der Haushaltsentwurf 2012 und die Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2015 von der Regierung beschlossen werden. Schäuble hatte zuletzt betont, Steuersenkungen gebe es nur bei finanziellen Spielräumen.

Für Ärzte wird eine Steuererleichterung, nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dietmar Sedlaczek aus Berlin, wahrscheinlich kaum wahrnehmbar sein, da Ärzte meist schon den Spitzensteuersatz zahlen.

Nur wenn die Spitzensteuerlast ansteigen sollte, als Gegenfinanzierungsmaßnahme, würde das zu einer Mehrbelastung führen. "Das ist aber in der jetzigen Koalition mehr als unwahrscheinlich", sagte Sedlaczek der "Ärzte Zeitung".

Die Koalition braucht für eine Steuersenkung die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Die CDU-Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen Entlastungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.

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