Ärzte Zeitung online, 06.08.2011

BFH: Finanzamt kann bis zu 250.000 Euro Verzögerungsgeld fordern

MÜNCHEN (fl). Können niedergelassene Ärzte oder Apotheker bei einer Steueraußenprüfung fehlende Belege nicht vorweisen, kann dies eine teure Angelegenheit werden. Denn der Finanzbeamte kann darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht sehen und ein Verzögerungsgeld von bis zu 250.000 Euro verhängen.

Dabei muss sich der Fiskus nicht mit Kleckerbeträgen zufrieden geben: Das Verzögerungsgeld beträgt mindestens 2500 Euro. Das entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) in München.

Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen seien zulässig. Allerdings muss der zuständige Finanzbeamte zuvor eine Nachreichfrist gewähren, die verstrichen sein muss.

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hatte der Gesetzgeber das Verzögerungsgeld eingeführt. Damit sollten ursprünglich Unternehmen, die ihre Buchführung ins Ausland verlagert haben, zu einer zügigen Nachreichung ihrer Buchführungsunterlagen gedrängt werden.

Das Verzögerungsgeld wurde aber schließlich auch auf solche Fälle erweitert, in denen Freiberufler und Gewerbetreibende ihrer Mitwirkungspflicht nur verzögert nachkommen.

Außenprüfung bei einem Gewerbetreibenden

Im konkreten Fall hatte das Finanzamt 2010 eine Außenprüfung bei einem Gewerbetreibenden durchgeführt. Er wurde aufgefordert seine Buchführungsunterlagen sowie einen entsprechenden Datenträger innerhalb einer festgesetzten Frist zur Verfügung zu stellen.

Andernfalls müsse ein Verzögerungsgeld in Höhe von jeweils 2500 Euro gezahlt werden. Der Steuerpflichtige kam der Aufforderung nicht nach, so dass das Finanzamt ein weiteres Verzögerungsgeld in Höhe von 3000 Euro forderte.

Der BFH hielt in seinem Beschluss zumindest die erste Verhängung des Verzögerungsgeldes für rechtmäßig. Das Geld sei auch dann zu zahlen, wenn der Steuerpflichtige die geforderten Unterlagen nach dessen Festsetzung noch nachreicht, betonten die Richter.

Werde die Strafzahlung wegen nicht nachgereichter Belege verhängt, dürfe aber wegen derselben Unterlangen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden.

Mindestens 2500 Euro Verzögerungsgeld

Wie hoch das Verzögerungsgeld ausfällt, liege im Ermessen des Finanzamtes, mindestens würden jedoch 2500 Euro und höchstens 250.000 Euro fällig. Dabei komme es darauf an, wie wichtig die gewünschten Unterlagen für die Steuerprüfung sind.

Fehlen beispielsweise nur einige Belege, könne das Finanzamt auch auf das Verzögerungsgeld verzichten und stattdessen die zuvor geltend gemachten Kosten bei der Steuer einfach unberücksichtigt lassen.

Az.: IV B 120/10

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