Ärzte Zeitung online, 24.07.2011

Krankheitskosten: Zumutbare Belastung verfassungswidrig?

BERLIN (maw). Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) hält die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten in der Steuererklärung teilweise für verfassungswidrig und rät zum Einspruch.

Laut BDL müssten Krankheitskosten, wie beispielsweise die Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten oder der Eigenanteil für Zahnersatz vollständig - ohne Reduzierung um die so genannte zumutbare Belastung - als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

"Wir halten die geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und haben den uns angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereinen empfohlen, in entsprechenden Fällen Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen zu beantragen", erläutert BDL-Geschäftsführer Erich Nöll.

Und weiter: "Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten ist derzeit ein Verfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter Az. 4 K 1970/10 anhängig und es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist"

Aus Sicht des BDL sind insbesondere die Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und medizinischen Hilfsmitteln, Zuzahlungen zu stationärer Krankenhausbehandlung, Zuzahlungen zu Rehabilitation sowie der Eigenanteil der Aufwendungen für Zahnersatz betroffen.

Nicht tangiert seien dagegen Aufwendungen für Sehhilfen, da diese auch von Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeldern selbst getragen werden müssten.

Der BDL empfiehlt allen Steuerpflichtigen, künftig grundsätzlich alle Krankheitskosten zu beantragen und zwar unabhängig davon, ob sie offensichtlich unter dem Betrag der zumutbaren Belastung liegen oder nicht.

Wenn der Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung durch das Finanzamt wie erwartet ganz oder teilweise unterbleibe, sollte Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf das genannte Klageverfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden, rät der BDL.

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