Ärzte Zeitung online, 02.09.2011

"Partnermonate" beim Elterngeld verfassungsgemäß

KASSEL (mwo). Ein Elternteil kann höchstens für zwölf Monate Elterngeld bekommen. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Laut Gesetz können Eltern bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen - aber nur, wenn beide Eltern sich nach der Geburt die Elternzeit teilen und meist der Mann mindestens zwei sogenannte Partnermonate übernimmt. Die Mutter - oder auch der Vater - allein kann Elterngeld nur für zwölf Monate beanspruchen.

Dagegen klagte eine verheiratete Mutter aus Westfalen. Die Regelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot und gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie.

Das BSG sah keinen der Verfassungsverstöße als gegeben. Nach dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie müsse der Staat dafür sorgen, dass Eltern sich ausreichend und "in der jeweils von den Eltern gewählten Form" um ihre Kinder kümmern können.

Dies sei der Fall: Die Partnermonate setzten zwar einen finanziellen Anreiz, nicht aber einen Zwang für die Eltern, sich die Erziehung und Betreuung des Babys zu teilen.

Für diese finanzielle Ungleichbehandlung habe sich der Gesetzgeber bewusst entschieden. Dabei habe er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt.

Ausnahmen, wonach insbesondere Alleinerziehende 14 Monate Elterngeld bekommen können, seien zulässig und sachlich gerechtfertigt. Ein Gleichheitsverstoß sei auch hierin nicht zu sehen, so das BSG abschließend.

Az.: B 10 EG 3/10 R

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »

Rettungsgasse blockieren kostet 320 Euro

Länderkammer verschärft die Bußgeldhöhe, wenn Rettungsgassen nicht beachtet werden. mehr »

Palliativmedizin erfordert Zusatzqualifikation

Die Debatte um die Verpflichtung von Hausärzten zur Zusatzausbildung in Palliativmedizin schlägt hohe Wellen. In der KBV-Vertreterversammlung am Freitag wurde KBV-Vize Hofmeister nun grundsätzlich. mehr »