Ärzte Zeitung, 27.09.2011

Industrie plädiert für Euro-Rettungsschirm

BERLIN (dpa). Der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) warnt vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen, sollte der Euro-Rettungsschirm scheitern. Noch sei die Wirtschaft in guter Verfassung.

"Aber es hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel", sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel am Dienstag beim "Tag der Industrie" in Berlin. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz für den erweiterten Rettungsschirm (EFSF) am Donnerstag zuzustimmen.

Vergemeinschaftung von Schulden in Europa abgelehnt

Die Industrie lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa strikt ab: "Wir sagen ein klares Nein zu einer Haftungsunion." Die Politik dürfe nicht länger an den Symptomen der Krise herumdoktern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellte erneut seine Idee für einen neuen Euro-Vertrag vor - mit einem politisch unabhängigen "europäischen Fiskalfonds".

"Der Fonds soll die maßgebliche Instanz bei der Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin sein", sagte Keitel. Auch müsse es ein Insolvenzverfahren für Staaten geben.

Energie-Pakt vorgeschlagen

Um die Wirtschaftskraft Griechenlands und anderer südlicher Länder in Europa zu stärken, schlug Keitel einen Energie-Pakt vor. So könnte Solarenergie aus Griechenland in die westeuropäischen Industriegebiete kommen.

Die produzierenden Unternehmen seien nicht Auslöser, sondern Betroffener der aktuellen Krise. "Die derzeitige Verschuldungskrise gefährdet ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und es gefährdet die EU."

Keitel rief die Banken auf, sich wieder auf ihre Kernaufgabe - die Versorgung der Firmen mit Geld - zu konzentrieren.

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