Ärzte Zeitung, 03.11.2011

Streit um Geldsegen für die Staatskassen

BERLIN (dpa). Die möglicherweise 40 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen, die bis 2015 erwartet werden, haben den Streit um ihre Verwendung befeuert.

Die FDP pocht auf eine Senkung des Solidaritätsbeitrags von gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld. Davon würden primär Gutverdiener profitieren.

Bundesfinanzminister Schäuble will dagegen die kalte Progression korrigieren. Anders wiederum die SPD: Ihr Chef Sigmar Gabriel plädiert für neue Ausgabenprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur.

Steuersenkungen hält er für gefährlich. Am Freitag werden die Steuerschätzer ihre Beratungsergebnisse bekannt geben.

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