Ärzte Zeitung online, 26.12.2011

Einnahmen-Überschuss-Rechnung für Ärzte Pflicht

MÜNCHEN (mwo). Ärzte und andere Freiberufler oder Kleinbetriebe müssen ihre Einnahmen und Ausgaben dem Finanzamt weiterhin nach einem vorgeschriebenen Vordruck aufschlüsseln. In einem Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH) in München die Pflicht, die entsprechende "Anlage EÜR" auszufüllen. Die Rechtsgrundlage hierfür reiche aus.

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anlage ist für Ärzte Pflicht

BFH in München: Ein Formular ist ein Formular ist ein Formular.

© dpa

Kleinbetriebe sind von der Bilanzpflicht und so auch von der damit verbundenen aufwändigeren Buchführung befreit. Stattdessen können sie ihren Gewinn ermitteln, indem sie in einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ihre Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen.

Seit 2005 gibt die Finanzverwaltung hierfür ein festes Formular vor, das inzwischen meist über das Internet ausgefüllt und abgegeben wird.

Gegen die Pflicht, das Formular auszufüllen, hatte ein Schmied geklagt. Seiner Steuererklärung hatte er stattdessen die Gewinnermittlung durch ein von ihm beauftragtes Buchführungsunternehmen beigelegt. Diese sei viel detaillierter als die Anlage EÜR und müsse daher reichen, so seine Argumentation.

In der Vorinstanz war das Finanzgericht dem gefolgt, weil der Formularpflicht eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle. Sie beruhe lediglich auf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, hätte aber vom Bundestag beschlossen werden müssen, so das Finanzgericht.

Gleichmäßigkeit entscheidend

Der BFH hob diese Entscheidung nun auf und gab der Finanzverwaltung recht: Das Gesetz ermächtige die Bundesregierung, Verordnungen zu erlassen, "soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist". Hier seien sogar beide Zwecke erfüllt, so die Münchener Richter:

Das einheitliche Formular erleichtere den Vergleich verschiedener Steuererklärungen und trage so zu einer gleichmäßig-gerechten Besteuerung bei. Auch werde den Finanzämtern die Prüfung der Gewinnermittlung deutlich vereinfacht.

Für die betroffenen Kleinbetriebe dagegen sei die Einführung der Anlage EÜR "nicht so wesentlich, dass sie ausschließlich vom Parlamentsgesetzgeber hätte getroffen werden dürfen".

Az.: X R 18/09

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