Ärzte Zeitung, 01.04.2012

Schweiz: Haftbefehl für Deutsche Steuerfahnder

BERLIN (dpa). Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Schweizer Vorgehen scharf und nahm die deutschen Beamten in Schutz. Die Beamten waren offenbar am Ankauf von CD-ROM mit Daten von deutschen Kunden bei Schweizer Banken befasst.

"Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben", sagte Kraft der "Bild am Sonntag".

Die drei Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf der CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Für den Ankauf sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Die CD brachte dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro in die Kassen.

Die Schweiz wirft den drei Steuerbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Es handelt sich noch nicht um einen internationalen Haftbefehl, aber bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun, festgenommen zu werden.

"Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse", sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die NRW-Landesregierung hat inzwischen auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet.

Kraft: Ungeheuerlicher Vorgang

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Schweiz vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Täter seien die Schweizer Banken, die deutschen Steuersündern helfen, und nicht die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen.

"Die betroffenen Beamten bekommen jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden", sagte die Sprecherin von Walter-Borjans, Ingrid Herden.

Kraft kritisierte die Haftbefehle als "ungeheuerlichen Vorgang" und lehnte das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ab: "Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls, das Steuerabkommen nicht abzuschließen und sprach wegen der Haftbefehle von einem Skandal: "Offensichtlich will die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht mit Rechtsstaaten kooperieren."

Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab.

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