Ärzte Zeitung, 06.02.2013

Bundesfinanzhof

Steuerfahndung geht zu weit

MÜNCHEN. Die Steuerfahndung in Deutschland schießt nach Beobachtung des Bundesfinanzhofs (BFH) in einigen Fällen über das Ziel hinaus.

BFH-Präsident Rudolf Mellinghof warnte am Dienstag in München vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen bei Steuerpflichtigen. "Ein Ermittlungsverfahren ist ein Ermittlungsverfahren und kein Strafverfahren."

Als Beispiel nannten die Richter den Besuch der Steuerfahnder bei einem ehrenamtlichen Betreuer im sozialen Bereich, der die Aufwandsentschädigungen von 300 Euro pro Fall bei der Steuer nicht angegeben hatte.

"Das kommt einem vor, als würde die GSG 9 zur Regelung des Straßenverkehrs eingesetzt", sagte der Vorsitzender Richter des 8. Senats, Heinz-Jürgen Pezzer. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Neue Arzneien zum Schutz vor Brüchen

Osteoporose wird oft übersehen. Der Welt-Osteoporose Tag rückt die Erkrankung ins Bewusstsein. Zum Schutz vor Frakturen werden derzeit neue Substanzen erprobt. mehr »

Vergangenheit, die nicht vergeht

Ramstein, Eschede, Loveparade in Duisburg: Großunglücke lassen bei Opfern und oft auch bei Einsatzkräften seelische Wunden zurück. Psychotraumatologen können den Betroffenen in der Regel gut helfen. mehr »

Politik hat die Bedeutung der Arzneimittelforschung erkannt

Gute Versorgungsideen sind in der Politik willkommen, stellte Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Springer Medizin Gala zum Galenus-von-Pergamon-Preis klar. mehr »