Ärzte Zeitung, 06.02.2013

Bundesfinanzhof

Steuerfahndung geht zu weit

MÜNCHEN. Die Steuerfahndung in Deutschland schießt nach Beobachtung des Bundesfinanzhofs (BFH) in einigen Fällen über das Ziel hinaus.

BFH-Präsident Rudolf Mellinghof warnte am Dienstag in München vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen bei Steuerpflichtigen. "Ein Ermittlungsverfahren ist ein Ermittlungsverfahren und kein Strafverfahren."

Als Beispiel nannten die Richter den Besuch der Steuerfahnder bei einem ehrenamtlichen Betreuer im sozialen Bereich, der die Aufwandsentschädigungen von 300 Euro pro Fall bei der Steuer nicht angegeben hatte.

"Das kommt einem vor, als würde die GSG 9 zur Regelung des Straßenverkehrs eingesetzt", sagte der Vorsitzender Richter des 8. Senats, Heinz-Jürgen Pezzer. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Nicht immer geht's sofort zum Arzt

20- bis 50-jährige Patienten in Deutschland sind offenbar leidensfähig. Denn sie verschieben den Arztbesuch oft um Wochen oder Jahre, obwohl sie Beschwerden haben. mehr »

Bei Meniskusriss nicht vorschnell operieren

Ärzte sollten bei Meniskusrissen nicht gleich eine arthroskopische Operation einleiten. Oft kommen Betroffene auch mit Gymnastik und Physiotherapie zum Ziel. mehr »

Sinken die Konnektor-Preise?

Wie werden sich die Preise für den Anschluss an die Telematikinfrastruktur entwickeln, wenn dann vier Konnektoren auf dem Markt sind? Die Selbstverwaltung hofft auf sinkende Preise - doch ob das so kommt, ist fraglich. mehr »