Ärzte Zeitung online, 19.09.2013

Leitartikel

Mehr Steuern? Das bringt noch mehr Verschwendung

SPD, Grüne und Linke planen höhere Steuern für Besserverdienende. Ihre Argumente hören sich gut an, bei näherer Betrachtung stechen sie aber nicht.

Von Helmut Laschet

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Der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld kommt den Steuerzahlern teuer.

© Patrick Pleul / dpa

NEU-ISENBURG. Mit notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur begründen Sozialdemokraten und Bündnis-Grüne ihre Pläne für Steuererhöhungen.

Dass beide Parteien vor der Bundestagswahl sagen, welche Bürger sie in welchem Umfang mit zusätzlichen Abgaben belasten wollen, ehrt sie, weil es Politik ein Stück berechenbarer macht.

Es sagt aber nichts darüber aus, ob die Steuererhöhungen, von der nur eine relativ kleine Minderheit betroffen ist, auch wirklich notwendig sind.

Wer will denn keine bessere Verkehrsinfrastruktur?

Zunächst einmal: Das Ziel, mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, hört sich immer gut an.

Wer will denn nicht kleinere Schulklassen, besser ausgestattete Universitäten oder eine Verkehrsinfrastruktur, die nicht jeden Morgen und jeden Abend vor dem Infarkt steht?

Doch wer dafür mehr Steuereinnahmen fordert, muss sich zunächst die Frage stellen, ob das Geld nicht schon vorhanden sein könnte, würde man damit wirtschaftlich umgehen.

Insgesamt haben Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr 600 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Seit 2006 sind die gesamten Steuereinnahmen um 22 Prozent gewachsen. Und das trotz eines Krisenjahres 2009, in dem die Steuereinnahmen um 6,6 Prozent eingebrochen waren.

In den Jahren 2011 und 2012 haben die Steuereinnahmen um stattliche 8,1 und 4,7 Prozent zugenommen.

Bei der Lohnsteuer - die nach der Umsatzsteuer zweitgrößten Steuerart - sogar um 9,3 und 6,7 Prozent. Die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer sind in den vergangenen sechs Jahren sogar um 112 Prozent auf 37 Milliarden Euro gewachsen.

Verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern

Die Zahlen dokumentieren, dass der Staat vom Wirtschaftswachstum doppelt profitiert: eben nicht nur parallel zum Wachstum der Wirtschaft und der Einkommen, sondern auch durch ein progressiv gestaltetes Einkommensteuersystem, bei dem die Besserverdienenden mit jedem zusätzlich erarbeiteten Euro immer höhere Anteile ihres Einkommens an den Staat abtreten.

Mit dem Ergebnis, dass der Staatsanteil wächst, das den Bürgern verbleibende Nettoeinkommen nur noch unterproportional zunimmt.

Diese relativ gute Ausstattung des Staates mit Finanzmitteln hat in der Vergangenheit zu einem verschwenderischen Umgang mit Steuern geführt - und es deutet nichts darauf hin, dass sich dies in Zukunft ändern könnte. Lesen Sie den Text in unserer App-Ausgabe vom 19.9.2013 weiter, dabei erfahren Sie krasse Beispiele von Steuerverschwendung.

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