Ärzte Zeitung online, 13.01.2014

Steuerbescheid

Verweis auf E-Mail verzichtbar

MÜNCHEN. Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Einspruch auch per E-Mail möglich ist.

Die aus dem Gesetz übernommene Formulierung, die einen Einspruch "schriftlich oder elektronisch" erlaubt, reicht aus, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied.

Im Streitfall hatte ein Steuerzahler die Monatsfrist für den Einspruch verpasst. Er meinte, es müsse aber eine längere Frist von einem Jahr gelten: In seiner Rechtsbehelfsbelehrung habe das Finanzamt nicht darauf hingewiesen, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Die Belehrung sei daher unvollständig gewesen.

Der BFH stellte nun jedoch klar, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf den Einspruch per E-Mail nicht notwenig ist.

Es reiche aus, wenn die Finanzämter in ihren Rechtsbehelfsbelehrungen den Gesetzeswortlaut übernehmen. Danach ist der Einspruch "schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären". (mwo)

Az.: X R 2/12

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Viele falsche Vorstellungen, was Krebs verursacht

Stress, Handystrahlen und Trinken aus Plastikflaschen lösen Krebs aus, denken viele fälschlicherweise. Die wahren Risikofaktoren kennt nur jeder Zweite, so eine Studie. mehr »

Höherer Zuschlag für Terminvermittlung

Das Bundeskabinett will sich heute mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschäftigen. Am Entwurf wurde vorab noch gebastelt – er enthält wichtige Änderungen. mehr »

Die übersehene Speiseröhren-Entzündung

Lange glaubte man, die eosinophile Ösophagitis komme nur selten vor. Inzwischen zeigt sich: Es gibt immer mehr Patienten mit dieser chronischen Entzündung der Speiseröhre. mehr »