Ärzte Zeitung online, 20.02.2014

Bundestag

Keine Senkung des Rentenbeitrags

Es bleibt wohl bei 18,9 Prozent. Die Weichen dafür wurden am Mittwoch gestellt: Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stimmten Union, SPD und Linke einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu.

BERLIN. Die Große Koalition ist fest entschlossen, den Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent trotz hoher Überschüsse in der Rentenkasse nicht zu senken. Eine Entlastung beim Rentenbeitrag gibt es für Arbeitnehmer und -geber demnach nicht.

Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wurden dafür die Weichen gestellt. Dem Gesetzentwurf stimmten dort am Mittwoch Union, SPD und Linke zu. Die Abgeordneten der Grünen stimmten dagegen, teilte der Pressedienst des Parlaments nach der Sitzung mit.

Ohne Gesetzesänderung hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen, da die Rücklagen der Rentenversicherung mit rund 32 Milliarden Euro die gesetzliche Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben zuletzt deutlich überschritten hatten.

Die Nichtabsenkung erspart der Rentenkasse Einnahmeausfälle in diesem Jahr von rund 7,5 Milliarden Euro.

Damit sollen die von Union und SPD geplanten Leistungsverbesserungen - wie die höhere Mütterrente, die abschlagfreie Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte und die Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten - finanziert werden. An diesem Donnerstag soll das Vorhaben im Bundestag verabschiedet werden. (dpa)

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