Ärzte Zeitung online, 07.10.2014

Gesundheitswesen

Wo Steuergelder verschwendet werden

Ein Oberarzt bekommt nach Kündigung Gehaltszahlungen bis zur Rente, ein OP-Zentrum verteuert sich drastisch: Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern im Gesundheitswesen.

BERLIN. Viele kommunale Unternehmen arbeiten nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeldern künstlich am Leben gehalten.

"Dieser Missstand muss ein Ende haben", forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin.

In seinem aktuellen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung listet der Verband Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf, auch im Gesundheitswesen.

So wird etwa der Fall eines Chirurgen vom Städtischen Klinikum Osnabrück als drastisches Beispiel für personalwirtschaftliches Missmanagement beschrieben: Laut Schwarzbuch hatte die damalige Klinikgeschäftsführung dem Oberarzt seit Oktober 2011 insgesamt fünf Kündigungsklagen zugestellt - zog aber mit allen Klagen vor dem Arbeitsgericht den Kürzeren.

Erst im Juli 2014 kam es zu einer außergerichtlichen Einigung - zu einem hohen Preis für das Klinikum. Denn rückwirkend habe die städtische Krankenhaus GmbH dem Oberarzt das Gehalt seit 2011 nachzahlen müssen.

1,7 Millionen Euro Abfindung

Auch die künftigen Bezüge bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand im März 2020 stehen dem Chirurgen zu, zuzüglich einer Entschädigung für entgangene Nebeneinkünfte, berichtet der Steuerzahlerbund.

Die gesamte Abfindungssumme werde in unbestätigten Medienberichten auf 1,7 Millionen Euro taxiert. Wie schlecht die Rechtsposition der Klinik vor Gericht war, zeige sich auch daran, dass der Oberarzt sogar dann Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts hat, wenn er in den kommenden Jahren eine neue Arbeitsstelle findet.

Hier habe insbesondere auch der Aufsichtsrat in seiner Kontrollfunktion versagt, heißt es weiter.

Steuerverschwendung sieht der BdSt auch im Neubau des OP-Zentrums der Düsseldorfer Uniklinik. Dort hatte sich laut Schwarzbuch die Fertigstellung des Baus um vier Jahre verzögert, die Baukosten stiegen von veranschlagten 100 Millionen auf 180 Millionen Euro - teilweise aufgrund von Änderungswünschen der Uniklinik, teilweise wegen Bauzeitverzögerungen durch den landeseigenen Baubetrieb.

Schon der Landesrechnungshof hatte bemängelt, dass es für die Änderungen keine genehmigungsfähigen Planungsunterlagen gegeben habe. Immerhin: Das Landesforschungsministerium habe für die Planung künftiger Projekte Besserung gelobt. (ger/dpa)

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