Ärzte Zeitung online, 30.12.2014

Öffentliche Defizite

Staatshaushalte weiter auf Konsolidierungskurs

Das öffentliche Defizit ist in den ersten neun Monaten des Jahres weiter gesunken. Die Einnahmen sind stärker gestiegen als die Ausgaben. Die Sozialversicherung profitiert weiterhin von der guten Beschäftigungslage.

WIESBADEN. Dank sprudelnder Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge wird das Loch in den öffentlichen Kassen kleiner.

Bund, Länder und Sozialversicherung verbesserten in den ersten neun Monaten dieses Jahres ihre finanzielle Lage, nur bei den Gemeinden vergrößerte sich das Defizit.

Unter dem Strich habe sich die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in den ersten drei Quartalen um 7,4 Milliarden Euro auf 20,6 Milliarden Euro verringert, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag.

Die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts seien bis Ende September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf 901 Milliarden Euro gestiegen, gleichzeitig seien die Ausgaben nur um 2,4 Prozent auf 921,7 Milliarden Euro gewachsen.

Die Ausgaben des Bundes blieben fast unverändert, seine Einnahmen stiegen um 3,3 Prozent, das Loch in der Bundeskasse schrumpfte um 8 Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro.

Die Länder konnten ihren Überschuss um 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro verdoppeln.

Auch bei der Sozialversicherung stiegen die Einnahmen stärker als die Ausgaben, das Defizit verringerte sich um 500 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro.

Die Zahlen im Einzelnen: Die Ausgaben stiegen von 398,8 Milliarden Euro auf 410,9 Milliarden Euro, die Einnahmen von 394,8 auf 407,3 Milliarden Euro.

Die Sozialversicherung - unter anderem Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung - profitiert nach wie vor von der Rekordbeschäftigung und sinkenden Arbeitslosenzahlen.

Bereits Anfang des Monats war bekannt geworden, dass die Krankenkassen in den ersten neun Monaten ein Defizit zu verzeichnen hatten (wir berichteten).

Den Einnahmen der Kassen von 152,6 Milliarden Euro standen demnach in den ersten drei Quartalen 153,3 Milliarden an Ausgaben gegenüber.

Für Prämien wendeten die Kassen dabei 533 Millionen Euro auf. Knapp 200 Millionen Euro kosteten zusätzliche freiwillige Satzungsleistungen. Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben außerdem Reserven in Milliardenhöhe gebildet.

Gegen den Trend entwickelte sich die Lage der Gemeinden, deren Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen.

Sie verzeichneten in den ersten neun Monaten ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro - im gleichen Vorjahreszeitraum hatte es noch 1,1 Milliarden Euro betragen. (ger/dpa)

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