Ärzte Zeitung online, 08.08.2017
 

Umsatzsteuer

Variable Prämie bei Integrierter Versorgung für Fiskus tabu

Prämien, die Kassen für Leistungen der Integrierten Versorgung zahlen, sind umsatzsteuerfrei, urteilt ein Finanzgericht.

MÜNSTER. Im Rahmen der Integrierten Versorgung an Ärzte gezahlte variable Prämien unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Auch hier handelt es sich um eine Gegenleistung für umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschied. Dies ist auf die heutige besondere Versorgung übertragbar.

Das FG gab einer Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie recht, die sich an der Integrierten Versorgung einer Krankenkasse beteiligt hatte. Die Kasse zahlte eine zusätzliche Prämie, die sich an den durch die Integrierte Versorgung erzielten Einsparungen orientierte. Das Finanzamt unterwarf diese Prämien in den Jahren 2010 bis 2012 der Umsatzsteuer. Denn die Prämien seien kein Entgelt für konkrete ärztliche Leistungen.

Demgegenüber betrachtete das FG Münster die Integrierte Versorgung als Gesamtpaket und gab danach der Gemeinschaftspraxis recht. Die Integrierte Versorgung sei lediglich "eine andere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelversorgung". Auch hier hätten die Ärzte "umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlungen erbracht", bei denen therapeutische Ziele im Vordergrund standen.

"Dass die Vergütung in besonderer Weise ausgestaltet war, ändert hieran nichts", betonte das FG. Zwar werde mit der Prämie auch "ein kostensparendes Verhalten des Arztes vergütet". Ziel der Integrierten Versorgung sei es aber auch, die Therapieerfolge zu verbessern. Damit entspreche diese Versorgungsform dem Zweck der Befreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes, das Gesundheitssystem nicht mit Umsatzsteuer zu belasten.

Seit August 2015 können die Kassen zwar keine Verträge zur Integrierten Versorgung mehr schließen, bestehende Verträge gelten aber fort. Zudem betonte das FG Münster, dass sein Urteil auch auf die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte und weitgehend ähnliche besondere Versorgung übertragbar ist. Daher ließ das FG die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu. (mwo)

Finanzgericht Münster; Az.: 5 K 3168/14 U

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