Ärzte Zeitung online, 21.09.2017

Nach Richtervotum

Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse

BERLIN.Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Das Landgericht hatte diese Auffassung am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit vertreten.

Die Mietpreisbremse hänge von der ortsüblichen Vergleichsmiete ab, hieß es. Da diese Vergleichsmiete in verschiedenen Städten unterschiedlich hoch sei, liege hier eine Ungleichbehandlung vor. Die Einschätzung ist kein Urteil und hat vorerst auch keine unmittelbaren Konsequenzen.

Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, sagte dazu am Mittwoch: "Auch wenn das Votum des Landgerichts keine konkreten Auswirkungen auf das Gesetz hat, kommt ihm eine große bundesweite Signalwirkung zu."

Die Mietpreisbremse sei ungerecht und von der Politik mit unrealistischen Erwartungen überfrachtet worden. Zu bezahlbaren Mieten werde man nur durch mehr Wohnungen kommen, meinte Ibel.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erklärte: "Die Mietpreisbremse bleibt das falsche Mittel." Es müsse weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen beim Neubau von Wohnungen geben.

Der wohnungspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Harald Laatsch nannte die Mietpreisbremse ein "sozialistisches Experiment". Der Senat solle lieber neue Wohnungen fördern. Der Berliner FDP-Baupolitiker Stefan Förster bemerkte zu der Mietpreisbremse: "Sie ist ein dirigistischer und wirkungsloser Eingriff in die Geschäftsführung von Eigentümern und Vermietern." (dpa)

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