Ärzte Zeitung online, 16.01.2018

"Mehrbedarf"

Kein Extra-Geld für Fahrten zum Arzt bei Hartz-IV

STUTTGART. Fahrten zum Arzt begründen in der Regel keinen leistungserhöhenden "Mehrbedarf" bei Hartz-IV-Empfängern. Anderes gilt nur, wenn die Fahrtkosten den Betrag von derzeit 34,66 Euro deutlich übersteigen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger hatte in zwei Monaten vier Mal eine Arztpraxis aufgesucht. Fünf Mal fuhr er ins Krankenhaus zu seiner Lebensgefährtin und der dort geborenen Tochter. Die Krankenhaus-Fahrten seien schon deshalb kein Mehrbedarf, so das LSG, weil es sich nicht um einen laufenden Bedarf handelt". (mwo)

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Az.: L 7 AS 3405/17

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