Ärzte Zeitung online, 12.03.2018

Versorgungswerke

Beiträge sind steuerfrei zu erstatten

MÜNCHEN. Die Erstattung von Pflichtbeiträgen für ein berufsständisches Versorgungswerk bleibt generell steuerfrei. Dies ist unabhängig von einer Wartefrist, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied. Damit widersprachen die obersten deutschen Steuer-Richter der Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums.

Der Fall: Der Kläger arbeitete früher als angestellter Rechtsanwalt in Rheinland-Pfalz und war dementsprechend im berufsständischen Versorgungswerk versichert. Im Juli 2012 wurde er in das Beamtenverhältnis übernommen und schied deshalb aus dem Versorgungswerk aus.

Wegen seiner nur kurzen Mitgliedschaft erstattete ihm das Versorgungswerk 2013 auf seinen Antrag hin 90 Prozent seiner zuvor eingezahlten Pflichtbeiträge – insgesamt 5120 Euro. Das Finanzamt unterwarf diese Summe zu 66 Prozent der Einkommensteuer. Dabei folgte die Behörde den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums. Danach tritt Steuerfreiheit erst nach einer Wartefrist von 24 Monaten ein.

Doch die Klage des Juristen hatte schon vor dem Finanzgericht Neustadt an der Weinstraße und nun auch letztinstanzlich in München Erfolg. Die Steuerfreiheit hängt nicht von einer Wartefrist ab, urteilte der Bundesfinanzhof.

Allerdings könnte die Ungeduld bei der Erstattung negative Folgen für die Vorjahre haben. Denn der Rechtsanwalt hatte seine Beiträge zum Versorgungswerk steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht. Weil hier nur das Jahr 2013 streitig war, konnte der BFH nicht entscheiden, ob die Erstattung dieser Beiträge rückwirkend zu einer Verringerung des Sonderausgabenabzugs führt. (mwo)

Bundesfinanzhof

Az.: X R 3/17

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

O-Saft senkt das Gicht-Risiko - und hält schlank

Vom Saulus zum Paulus: Galten Fruchtsäfte einst als gesunde Getränke, verbannen heute sogar manche Schulen die süßen Säfte. Forscher brechen jetzt eine Lanze für Orangensaft. mehr »

SmED hilft, künftig Notfälle richtig einzuschätzen

16.20 hDie Notfallversorgung startet ins digitale Zeitalter: Am Montag hat die KBV ein softwarebasiertes Instrument zur Begutachtung von Notfallpatienten vorgestellt. mehr »

Was tun gegen sexuelle Belästigung?

Anzügliche Bemerkungen, obszöne Witze, schlüpfrige Mails bis hin zu Berührungen: Sexuelle Aufdringlichkeit gehört auch in Praxen und Kliniken manchmal zum Alltag. Statt die Belästigungen zu ignorieren, sollten sich Betroffene wehren - dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. mehr »