Ärzte Zeitung online, 13.02.2019

Koalitionsspitzentreffen

Maximalquote für Sozialabgaben festsetzen?

Am Mittwoch kommen die Spitzen der Koalition wieder zusammen. Mit im Fokus: die Sozialpolitik. Hier preschte Wirtschaftsminister Altmaier mit einem Vorschlag vor.

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Rechenschieber für den Wirtschaftsminister: Wie viel Sozialabgaben sind dem Bürger bzw. der Wirtschaft zuträglich?

© Uwe Annas / Fotolia

BERLIN. Union und SPD kommen an diesem Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss nach ihren kontroversen Weichenstellungen in der Sozial- und Migrationspolitik zusammen.

Bei dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend soll unter anderem ein Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen umrissen werden.

Für Aufsehen hatte zuletzt gesorgt, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen will. Bereits zuvor war die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Unions-Kurs gegangen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte auch die Renten- und die Sozialpolitik eine Rolle spielen.

Einigung bei der Grundrente?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich jüngst für eine Grundrente starkgemacht. Im Grundsatz hatten Union und SPD diese zwar gemeinsam verabredet. Aber die Pläne sahen vor, dass geprüft wird, ob Begünstigte die Grundrente auch wirklich brauchen. Auf diese Bedürftigkeitsprüfung wollte Heil nun verzichten.

Nach einem aktuellen Bericht in der Bildzeitung am Mittwoch ist hier offenbar bereits im Hintergrund eine Einigung erzielt worden. Nach einer deutlichen Annäherung bei vielen Detailfragen, sei die Einführung einer Grundrente noch in diesem Jahr möglich, heißt es in dem Beitrag.

Entlastung von Betriebsrentnern vom Tisch?

In der gleichen Ausgabe wird zugleich auf eine Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel zum Thema Betriebsrenten hingewiesen. Sie hat demnach dem Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Absage erteilt. Dieser wollte Betriebsrentner von der Zahlung des doppelten Krankenkassenbeitrags auf ihre Altersvorsorge befreien.

Weitere Themen werden Änderungen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielte Qualifizierung sein, wie die SPD sie gefordert hat. Auf das vorauszusehende Mehr an Sozialabgaben hat wiederum Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier jetzt reagiert.

Obergrenze für Sozialabgaben?

In einem Beitrag im Deutschlandfunk am Mittwochmorgen äußerte Altmaier das Ziel, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge durch eine Grundgesetzänderung zu beschränken. Seiner Auffassung nach müsse die Marke von 40 Prozent unbedingt eingehalten werden.

Dazu solle die Quote für Sozialabgaben – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz festgeschrieben werden. Derzeit beträgt der Anteil der Arbeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung am Einkommen 39,7 Prozent. (run mit dpa-Material)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Strukturreformen als Chance

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