Ärzte Zeitung online, 14.07.2009

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Anlegern

KARLSRUHE (dpa). Bankkunden, die eine sichere Geldanlage wünschen, müssen auch vor den Folgen einer möglichen Bankenpleite gewarnt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Kundinnen der 2003 insolvent gewordenen Dresdner BFI Bank recht. Das Kreditinstitut war nicht dem üblichen Einlagensicherungsfonds der Banken angeschlossen, sondern garantierte dem Kunden im Insolvenzfall nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 20 000 Euro. Gegenüber Kunden, die ihr Geld erklärtermaßen sicher anlegen wollen, hätte die Bank laut BGH besonders auf ihre begrenzte Absicherung für den Pleitefall hinweisen müssen.

Die beiden Frauen hatten 80 000 und 160 000 Euro in Sparbriefen und Festgeld angelegt, waren aber nach eigenem Bekunden nicht ausdrücklich auf die eingeschränkte Sicherheit hingewiesen worden - obwohl sie nach eigenem Bekunden ausdrücklich auf eine sichere Geldanlage Wert legten.

Als die Bank insolvent wurde, büßten sie einen erheblichen Teil ihres Vermögens ein. Zwar hat die Bank in ihren Geschäftsbedingungen formal korrekt auf diese eingeschränkte Absicherung hingewiesen, dies reicht aber laut BGH in diesem Fall nicht aus. Nun muss das Oberlandesgericht Dresden erneut prüfen, ob die Kundinnen tatsächlich unzureichend beraten worden sind.

Az.: XI ZR 152/08, XI ZR 153/08

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