Ärzte Zeitung, 19.04.2010

Gewerbesteuer für Ärzte gefordert

BERLIN (dpa). Auch Ärzte, Anwälte und andere Freiberufler sollen nach dem Willen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) Gewerbesteuern zahlen. Um die schwankenden Einnahmen der Städte und Gemeinden zu verstetigen, müsse der Kreis der Zahler vergrößert werden, sagte der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz in einem Gespräch mit dpa. 

"In Berlin würde uns das fast 170 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, das ist eine Nummer." Von der im März eingerichteten "Gemeindefinanzkommission" von Bund, Ländern und Kommunen erwartet er keine Ergebnisse. "Alle Vorschläge, die Gewerbesteuer zu ersetzen, sind bislang eigentlich immer gescheitert, weil sie zu ambitioniert waren und zu viele Gewinner oder Verlierer produziert hätten." Das im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gremium soll bis zum Herbst Vorschläge machen. Nußbaum sagte: "Da kann nichts draus werden. Das sieht man auch an der Lustlosigkeit, mit der das betrieben wird. Ich sage: Das ist eine Placebo-Veranstaltung." 

Auftrag der Kommission ist es, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Sie gilt als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. "Spätestens im Herbst dieses Jahres wird man wieder realistischer werden, denn die Probleme der Kommunen werden sich bis dahin ja nicht verbessern", sagte Nußbaum. "Dann wird man feststellen: Die Gewerbesteuer wird doch nicht abgeschafft."

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wenn Alzheimer nach frisch gebackenem Brot riecht

Erst lässt der Geruchssinn nach, dann treten Phantosmien auf – ein US-Neurologe berichtet über seine beginnende Demenz, und weshalb die frühe Diagnose für ihn wichtig war. mehr »

Neuer Pflege-TÜV startet im November

Bislang ist der Pflege-TÜV mehr ein Ärgernis als eine Hilfe. Viel zu oft gibt es sehr gute Noten für Pflegeheime in Deutschland. Nun gibt es grünes Licht für eine Reform. mehr »

1,4 Millionen Krebstote für 2019 erwartet

In diesem Jahr könnten in der gesamten EU mehr Menschen an Krebs sterben als noch vor Jahren. Doch es gibt auch eine gute Entwicklung. mehr »