Ärzte Zeitung online, 23.12.2013

Bundesbeauftragte

Erstmals eine Frau als oberste Datenschützerin

Zehn Jahre war Peter Schaar oberster Datenschützer in Deutschland. Ihm folgt nun die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff - eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Opposition ist höchst unzufrieden mit der Besetzung.

Erstmals eine Frau als oberste Datenschützerin

Neue Aufseherin über den Datenschutz: Andrea Voßhoff (CDU).

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN. Auf den früheren Bürgerrechtler Peter Schaar folgt eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige am Donnerstag auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Sie bekam 403 von 587 abgegebenen Stimmen.

Voßhoff ist die erste Frau auf dem Posten. Sie folgt auf Peter Schaar, der am Dienstag nach zehn Jahren aus dem Amt ausgeschieden war. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung.

Voßhoff sagte in Berlin, die Aufgabe sei eine große Herausforderung für sie. In Zukunft wolle sie "den einen oder anderen Akzent anders setzen". Details nannte sie aber nicht. Mit Blick auf die Geheimdienst-Spähaffäre sprach Voßhoff von einem "großen Problem". Dafür müssten auf internationaler Ebene Lösungen her.

Der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung steht Voßhoff weiter positiv gegenüber. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff am Freitag dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Auch das Bundesverfassungsgericht habe nicht das Ob der Regelung infragegestellt, sondern nur das Wie. Der endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur zugrundeliegenden EU-Richtlinie wolle sie aber nicht vorgreifen.

Voßhoff verpasste den Sprung zurück ins Parlament

Die CDU-Rechtspolitikerin hatte von 1998 bis zum September dieses Jahres im Bundestag gesessen. Bei der jüngsten Wahl verpasste sie jedoch den Sprung ins Parlament.

Als Abgeordnete hatte Voßhoff neben ihrem Ja für die Vorratsdatenspeicherung auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung gestimmt. Aus der Opposition kam deshalb scharfe Kritik, dass ausgerechnet sie nun als oberste Datenschützerin antritt.

Die Linke hatte im Parlament noch erfolglos versucht, die Wahl noch von der Tagesordnung abzusetzen und stattdessen über die Fraktionsgrenzen hinweg die Suche nach einem neuen Kandidaten anzustoßen. Es sei fraglich, ob Voßhoffs Berufung das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte zur Begründung.

Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Auch die Grünen finden Voßhoff zwar ungeeignet für den Posten. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und auf die Suche nach einem neuen Kandidaten zu gehen.

Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten, "und zwar sofort", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Die FDP-Politikerin Nadja Hirsch beklagte, Voßhoff könne den Posten nicht glaubhaft ausfüllen. Ihre Wahl sei ein "Schlag ins Gesicht der Bürger". Die Piraten kritisierten, mit der Ernennung Voßhoffs werde "das Amt faktische mundtot gemacht".

Schaar kam als Vorschlag der Grünen ins Amt

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung dagegen. Voßhoff sei eine geschätzte Juristin und die richtige Besetzung für das Amt.

Voßhoff sagte zu den Vorbehalten: "Ich nehme die Kritik entgegen. Und dort, wo sie sachlich ist, nehme ich sie auch an."

Schaar hatte den Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten 2003 angetreten. Er war damals auf Vorschlag der Grünen gewählt worden und bei Amtsantritt in der damaligen Opposition ebenfalls hoch umstritten. Bei seiner Wiederwahl dagegen gab es dagegen breite Unterstützung für ihn.

Schaar hatte sich im Gesundheitswesen unter anderem als kritischer Befürworter der Gesundheitskarte hervorgetan. Außerdem kritisierte er immer wieder Übergriffe der Krankenkassen auf Gesundheitsdaten ihrer Versicherten - unter Umgehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.

Er schied nun regulär aus. Mehr als zwei fünfjährige Amtszeiten sind nicht zulässig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte darauf verzichtet, Schaar bis zur Regelung der Nachfolge geschäftsführend im Amt zu halten, was für Kritik sorgte. Nun ist die Neubesetzung aber schneller gelöst als zunächst erwartet.

Schaar hat für das Amt künftig mehr Unabhängigkeit und mehr Befugnisse gefordert. "Eine Datenschutzaufsicht muss auch Zähne haben", sagte er vor seinem Ausscheiden der dpa. Außerdem müssten alle Formen der Aufsicht durch die Bundesregierung verschwinden. Das verlangten auch Linke und Piraten. (dpa/ger)

[23.12.2013, 11:02:35]
Sebastian Grude 
Himmel hilf!
Mich gruselt bei dem Gedanken: Onlinedruchsuchung als massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte und "Internetsperren" als, für jeden "digital Native" leicht erkennbar, völlig ungeeignetes Mittel um auch nur irgend etwas Sinnvolles bezüglich Sicherheit zu erreichen. Kurz gesagt: keine Ahnung! - was bei Betrachtung des Geburtsdatums in diesem Kontext auch nicht verwundern muss.

Leider verkörpert das (massiv) diese Frau, die vermutlich nur ins (Ersatz-)Amt kam, weil Sie (zurecht) nicht wiedergewählt wurde in Ihrem Wahlkreis.

Wer heute immer noch nicht verstanden hat, wie wichtig Datenschutz ist (Snowden uvm.) und wie schäbig in unserem Land damit umgegangen wird, der muss einem leid tun.

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