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Kann es illegal sein, ein Menschenleben zu retten?

Medizinstudentin Andia Mirbagheri hat als medizinische Freiwillige für "Emergency Rescue Centre International" (ERCI) auf Lesbos gearbeitet. Nun wurden Freiwillige von ERCI festgenommen, die Organisation aufgelöst. Der Vorwurf: Zusammenarbeit mit Schmugglern und Geldwäsche. Bei der "Ärzte Zeitung" berichtet sie von ihren Erfahrungen in der Organisation.

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Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos.

Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos.

© Robin Hammond/Witness Change

Als Medizinstudierende und künftige Ärztin gilt für mich die Genfer Deklaration und die Überzeugung, dass man sein Leben in den Dienst der Humanität stellt. Jüngste Ereignisse werfen aber nun die Frage nach der Grenze auf. Ab wann gilt dieser Leitgedanke nicht mehr?

Andia Mirbagheri

Kann es illegal sein, ein Menschenleben zu retten?

© Andia Mirbagheri

Vor über einem Monat wurden meine Kollegen und Mitfreiwilligen der griechischen Nichtregierungsorganisation "Emergency Rescue Centre International" (ERCI) festgenommen. Man wirft ihnen vor, dass sie mit Schmugglern zusammengearbeitet, Geldwäsche betrieben und ein kriminelles Netzwerk aufgebaut hätten.

Darunter befindet sich auch Sarah Mardini, eine Syrerin, die zusammen mit ihrer Schwester Yusra weltweit bekannt wurde, weil sie während ihrer Flucht Leben rettete.

Kriminelle oder Helden?

Flüchtlingshelfern wird immer wieder Kriminalität vorgeworfen, im letzten August wurde ein Schiff von "Jugend rettet" konfisziert, eine Organisation, die von deutschen Jugendlichen und Studierenden gegründet wurde, um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Ihren Angaben zufolge konnten sie 2016 und 2017 über 14.000 Menschen retten, bevor ihr Schiff "Iuventa" beschlagnahmt wurde.

Auch ihnen wurde vorgeworfen, mit Schmugglern zusammen zu arbeiten und die Ermittlungen gegen sie dauern bis jetzt an. Vergleicht man die jüngsten Vorwürfe mit denen von "Jugend rettet", wundere ich mich, wann die Politik beschlossen hat, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren?

Unterlassene Hilfeleistung

Als Nichtmediziner darf und muss man ebenfalls anderen Menschen helfen: In meiner allerersten medizinischen Vorlesung habe ich vom Paragrafen 323c des Strafgesetzbuches erfahren, der vorsieht, dass sowohl unterlassene Hilfeleistung als auch Behinderung von Hilfeleistung für jeden in Deutschland strafbar ist.

Laut UNHCR ist die Passage über das Mittelmeer aktuell die gefährlichste Meeresroute der Welt mit über 1500 toten Geflüchteten von Januar bis Juli 2018. Wie lässt sich dieser Fakt mit allein dem deutschen Gesetz vereinbaren, unabhängig jeglicher ethischen Bedenken?

ERCI ist nur eine kleine NGO, sie hatte sich aus Not auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 gebildet und stellt ihre Aktivitäten nun vollständig ein. Mittlerweile hat sich der Gründer von ERCI freiwillig der Polizei gestellt. Aus legaler Sicht bleibt abzuwarten, wie sich der juristische Prozess entwickelt – in Griechenland sind bis zu 18 Monate Untersuchungshaft möglich.

Andere viel mächtigere Player in der humanitären Hilfe sind beispielsweise "Ärzte ohne Grenzen". Die Nobelpreisträger hatten sich 2016 aus Protest der inhumanen Verhältnisse im Camp Moria zurückgezogen, hatten aber 2017 eine mobile Kinderklinik kurz vor den Toren des Flüchtlingslagers aufgebaut. Sie sind es auch, die direkt aus Moria berichten können, dass sich bereits Kinder versuchen umzubringen und fordern ihre Umverteilung in andere EU-Staaten. Zudem soll das als Europas Guantánamo bekannte Camp geschlossen werden.

Definition von Zivilcourage

Sarah Mardini, Seán Binder und Nassos Karakitsos, die sich alle drei für die ERCI engagiert haben und momentan in griechischer Haft sitzen, sind alle Nichtmediziner und haben doch den Hippokratischen Eid immer beachtet und erfüllt, in dem sie unendlich vielen Geflüchteten sowohl in der Seenotrettung als auch in der medizinischen Klinik Hilfe geleistet haben.

Sie haben sich aus Überzeugung von humanen und demokratischen Werten für ihre Mitmenschen eingesetzt und für eine bessere Welt gekämpft. Das kann man kurz einfach "Zivilcourage" nennen.

Sarah hat mir mehrmals erzählt, dass sie am liebsten irgendwann ihre eigene NGO gründen würde, um anderen Menschen zu helfen. Das stand für sie immer im Vordergrund, selbst nachdem sie nach ihrer Flucht aus ihrem kriegszerstörten Heimatland ein bequemes Zuhause in Berlin gefunden und dort ein Studium aufgenommen hatte.

Strafbares Engagement

Nicht zuletzt haben Vorwürfe und Anschuldigungen der Kriminalität gegen NGOs den Effekt, andere Freiwillige abzuschrecken. Insbesondere für Mediziner gilt: Kann ich meine ärztliche Approbation verlieren, wenn ich mich an einem Ort wie Moria engagiere? Die Bundesärzteordnung sieht schließlich das Ruhen der Approbation vor, wenn gegen einen Arzt ein Strafverfahren eingeleitet ist.

Ganz aktuell ist auch das Drama um das momentan einzige aktive Seenotrettungsschiff, welches von "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" betrieben wird. Panama hat diesem auf Druck der italienischen Regierung die Flagge entzogen und die 58 an Bord geretteten Flüchtlinge sollten zum Hafen von Marseille gebracht werden. Aber Frankreichs Regierung hat "Nein" gesagt und die Menschen müssen weiterhin auf See irren.

Eigentlich hatte ich vor, mich als frisch approbierte Ärztin Ende diesen Jahres für einen Einsatz in der Seenotrettung zu melden, aber dieser idealistische Plan scheint sich mit der Auflösung von NGOs und dem Abzug jeglicher Rettungsschiffe im Mittelmeer in einen reinen Wunschtraum verwandelt zu haben.

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