Ärzte Zeitung online, 19.08.2009

Patient muss nicht für Verlegung innerhalb eines Klinikums zahlen

HAMM (maw). Werden Patienten während der Behandlung in einer Klinik von einem Gebäudeteil in einen anderen verlegt, muss weder der betroffene Patient noch seine Krankenkasse für den mitunter aufwändigen Transport bezahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Fall von Verlegungsfahrten zwischen zwei Kliniken der St. Marien-Hospital gGmbH in Hamm entschieden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, darf diese Regelung auch nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der betreffende Patient zuvor in dem einen Krankenhaus formell entlassen und dann in dem anderen wieder aufgenommen wird.

"Der Versorgungsauftrag für ein solches mehrere Krankenhäuser umfassendes Klinikum ist als Ganzes definiert, dementsprechend kann hier auch von keiner Verlegung in eine andere Behandlungsstätte die Rede sein", erläutert Rechtsanwältin Daniela Sämann.

Das St. Marien-Hospital in Hamm ist nach Auffassung der westfälischen Richter in der Gesamtheit seiner Betriebsstätten als einziges, einheitliches Plankrankenhaus anzusehen, das für seine innerbetrieblichen Ausgaben selbst aufkommen muss.

Az.: S 8 KR 89/08

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