Ärzte Zeitung online, 20.11.2009

Freizeit statt Geld für Bereitschaftsdienst

ERFURT (dpa). Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Freizeit statt Geld als Ausgleich für Bereitschaftsdienste erhalten. Die nach der Regelung im Tarifvertrag erforderliche Zustimmung von Angestellten zum Freizeitausgleich muss nicht ausdrücklich erteilt werden, sondern kann auch durch Inanspruchnahme der gewährten Freizeit erklärt werden.

Das entschieden die Bundesrichter am Donnerstag in Erfurt. Geklagt hatte eine OP-Schwester aus Baden-Württemberg. Sie verlangte ein Bereitschaftsdienstentgelt von mehr als 4500 Euro, hatte zuvor jedoch Bereitschaftsdienste durch Freizeit abgegolten.

6 AZR 624/08

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