Ärzte Zeitung, 28.02.2010

Streiks in Krankenhäusern abgewendet

POTSDAM (dpa/eb). Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptierten am späten Samstagabend im Wesentlichen den Schlichterspruch für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen, wie die Tarifparteien in Potsdam mitteilten. Die Gehälter sollen nunmehr bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben werben. Auch wird es mit dem neuen Tarifvertrag Regelungen für eine Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr geben sowie eine Beschäftigungsgarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung.

Streiks in Krankenhäusern abgewendet

Nach der Einigung sind Streiks in Kliniken abgewendet. © GaToR-GFX / fotolia.com

Die Tarifeinigung gilt auch für Krankenschwestern und andere Angestellte in kommunalen Krankenhäusern. Streiks in Kliniken sind damit vorerst abgewendet. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, der Abschluss beinhalte für die Kommunen erhebliche Lasten.
Jeder Prozentpunkt tue den Kommunen weh. Positiv sei aber die vereinbarte Laufzeit über 26 Monate zu bewerten. Dies bedeute Planungssicherheit für die Kommunen. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hatten sich in den langwierigen Verhandlungen zunächst schwergetan, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Verwiesen wurde auf die leeren Kassen in vielen Gemeinden und die zugleich drohenden neuen Einnahmeausfälle durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Der Marburger Bund (mb) ist derzeit mit den Kliniken selbst in Tarifgesprächen. Der Schlichterspruch im Öffentlichen Dienst sei für diese Verhandlungen ohne Bindung, hieß es als Reaktion vom mb. Die Tarifverhandlungen würden am 8. März fortgesetzt. mb-Vorsitzender Rudolf Henke rief die Arbeitgeber dazu auf, endlich einen Beitrag für attraktive ärztliche Arbeitsplätze zu leisten. Nur dann werde es gelingen die vielen offenen Stellen zu besetzen. Jede unbesetzte Arztstelle führe zu weniger Leistung in den Kiniken und zu sinkenden Erlösen.
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zu Beginn der Gespräche erklärt, der Schlichterspruch habe in der Tarifkommission seiner Organisation "keine Jubelstürme" ausgelöst. Die Gewerkschaften waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten nach langem Abwarten 1,5 Prozent angeboten.

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