Ärzte Zeitung online, 21.04.2010

Bundessozialgericht billigt Krankenhaus-Sanierungsbeitrag

KASSEL (mwo). Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die gesetzliche Krankenversicherung 2007 und 2008 war nicht verfassungswidrig. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag die Rechnungskürzung um ein halbes Prozent gebilligt. Die von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen unterstützten Kläger wollen voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Nach einer befristeten Sonderregelung durften die Krankenkassen Rechnungen der Krankenhäuser pauschal um 0,5 Prozent kürzen. Ausgenommen waren Häuser, die nach Tagessätzen abrechnen, also insbesondere die Psychiatrie. Der Abschlag sollte die Kassen entlasten und vor Einführung des Gesundheitsfonds eine Entschuldung möglich machen. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen mobilisierte daraufhin den Protest: 541 Verfahren aus 280 Häusern liegen noch auf Eis. Bundesweit geht es um rund 500 Millionen Euro.

Die Krankenhäuser sehen ihre Berufsfreiheit verletzt und gegenüber den Versicherten und anderen Leistungserbringern des Gesundheitswesens einseitig belastet. Das gelte insbesondere in Verbindung mit anderen Eingriffen, etwa der immer noch wirksamen Halbierung des Mindererlösausgleichs, wenn Krankenhäuser eine Leistung seltener abrechnen als geplant.

Doch der Abschlag war "angemessen und den Krankenhäusern auch zuzumuten", urteilte das BSG. Er sei ein "geeignetes Mittel", um die Ausgaben der Kassen zu begrenzen, und war daher "durch vernünftige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt". Es gebe keinen generellen Anspruch, Kassenleistungen generell in bisheriger Höhe vergütet zu bekommen. Der Abschlag sei zudem von Beginn an auf zwei Jahre befristet gewesen. Auch in Verbindung mit anderen Eingriffen sei "das Maß des Hinnehmbaren" nicht überschritten. Keines der vier klagenden Krankenhäuser habe vorgetragen, es sei dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Auch der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt. Die Patienten seien ebenfalls belastet worden, etwa durch Zuzahlungen. Auf der Leistungsseite seien die Krankenhäuser der größte Ausgabenposten der Kassen, der zudem noch überproportional angestiegen sei.

Nach dem Ersten beschäftigt sich am 29. April auch der Dritte BSG-Senat mit dem Thema. Dass er anders entscheidet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Urteile des Bundessozialgerichts, Az.: B 1 KR 20/09 R und weitere

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