Ärzte Zeitung online, 05.11.2010

Marburger Bund macht Front gegen Tarifeinheit

Eine Koalition aus Arbeitgebern, DGB und Politik will die Funktion der Spezialgewerkschaften von Ärzten, Lokführern und Piloten beschneiden.

Von Christiane Badenberg

Marburger Bund macht Front gegen Tarifeinheit

Klinikärzte im Marburger Bund beim Streik: Die Ärztegewerkschaft wehrt sich gegen Bestrebungen, die Tarifvielfalt zu beschneiden.

© dpa

BERLIN. Der Marburger Bund will sich mit aller Macht gegen eine gemeinsame Initiative des Arbeitgeberverbandes (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stemmen, die Tarifpluralität zu beschneiden. Auf politischer Seite findet die BDA/DGB-Initiative bislang viele Befürworter, Juristen machen der Ärztegewerkschaft allerdings Mut, dass eine Einschränkung der Tarifpluralität rechtlich kaum durchsetzbar sein wird.

Die klare Einschätzung der Juristen basiert auf Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

"Rechtlich ist die Sache klar, Artikel 9 Absatz 3 verträgt keinen Eingriff. Das ist ein Freiheitsrecht und keine von oben gegebene Gnade", sagte der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler auf der MB-Hauptversammlung am Wochenende in Berlin.

Dem stimmte auch der Arbeitsrechtler Professor Frank Bayreuther von der Uni Passau zu. "Es gibt nur wenige Juristen, die sich für diese Initiative aussprechen", so Bayreuther. Das sei auch kein Wunder, denn eine Gesetzesänderung im Sinne von BDA und DGB sei ein eindeutiger Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Selbst die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts habe sich bereits öffentlich ablehnend geäußert, sagte Däubler.

Er forderte den MB sowie andere Berufsgewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer dazu auf, deutlich zu sagen, dass sie jeden Eingriff in die Tarifpluralität ablehnen, denn die Bundesregierung habe kein Interesse daran, ein neues Konfliktfeld zu eröffnen.

MB-Chef Henke berichtete, dass Arbeitgeber und DGB bei den politischen Parteien mit ihrer Forderung durchaus auf offene Ohren gestoßen seien. So unterstütze die SPD-Spitze die Initiative, CDU und FDP stünden ihr nicht gerade ablehnend gegenüber, ebenso die Linke. Lediglich bei den Grünen sei die Meinungsbildung bislang noch offen.

"Wir glauben aber, dass das Grundgesetz auf unserer Seite ist und werden alles daran setzen, dass ein Gesetz, das unsere Rechte beschneidet, weder Wirkung noch Bestand hat", sagte Henke, der selbst für die CDU im Bundestag sitzt.

Arbeitgeber und Gewerkschafsbund begründen ihren Vorstoß unter anderem damit, dass zuviel Macht für Berufsgewerkschaften zu Dauerarbeitskämpfen führen und sich negativ auf das Leben der Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken könnte.

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