Ärzte Zeitung online, 19.11.2010

Flexibilität und Beteiligung: Rheinland-Pfalz novelliert Krankenhausgesetz

MAINZ (chb). Rheinland-Pfalz hat sein Krankenhausgesetz novelliert. Ziel des neuen Gesetzes: Die Krankenhäuser sollen flexibler arbeiten können.

Mehr Flexibilität, mehr Beteiligung - Rheinland-Pfalz novelliert Krankenhausgesetz

Der Mainzer Landtag von Rheinland-Pfalz: Mehr Flexibilität und mehr Beteiligung in den Kliniken.

© dpa

Dazu gehört unter anderem, dass ein Krankenhaus nun selbst entscheiden kann, ob es eine Hauptfachabteilung in eine Belegabteilung umwandeln kann.

Bislang mussten die Kliniken beim Krankenhausplanungsausschuss eine entsprechende Änderung beantragen. Der Ausschuss hat über den Antrag abgestimmt und sein Votum dem Ministerium übermittelt, dass dann eine entsprechende Genehmigung erteilte oder nicht.

Außerdem gehören dem Landeskrankenhausplanungsausschuss nun Vertreter des Landkreis- und des Städtetages an, der Landespsychotherapeutenkammer und der Apothekerkammer sowie von Pflege- und Patientenorganisationen.

"Der Ausschuss wird damit fachlich breiter besetzt", sagte Landesgesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag. Das novellierte Gesetz stellt unter anderem auch eindeutig klar, dass Notfallpatienten bei akuter Lebensgefahr nicht abgewiesen werden dürfen.

Ausgesprochen positiv bewertet es der Präsident der Landesärztekammer, Professor Frieder Hessenauer, dass die Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an den Privateinnahmen der Chefärzte auch im novellierten Gesetz festgeschrieben bleibt.

So regelt Paragraf 4 Abs. 2 ganz genau, in welcher Höhe Chefärzte Einnahmen an das Krankenhaus für die Mitarbeiterbeteiligung abzuführen haben. Verdient der Chefarzt bis zu 5000 Euro durch Privatbehandlungen, muss er zum Beispiel fünf Prozent abgeben. Bei über 45 000 Euro sind es 50 Prozent.

Nach Angaben der Landesärztekammer gab es Bestrebungen, diese spezielle rheinland-pfälzische Regelung aufzuweichen. "Jetzt ist in Rheinland-Pfalz erfreulicherweise die Mitarbeiterbeteiligung gestärkt und nicht gestrichen worden", zeigte sich Hessenauer nach der Verabschiedung des Gesetzes erleichtert.

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