Ärzte Zeitung online, 27.01.2011

Gericht: Keine Beschränkung bei Versorgung Frühgeborener

POTSDAM (dpa/ger). Krankenhäuser können weiterhin Stationen zur Behandlung von Frühgeborenen unterhalten, auch wenn es jährlich nicht sehr viele Fälle sind. Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg hat in einer mündlichen Verhandlung am Mittwoch die alte Regelung bestätigt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache fällt.

Das Urteil zu den Frühgeborenen-Stationen soll noch in diesem Jahr ergehen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in Potsdam.

Bis Ende 2010 konnten Krankenhäuser Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm behandeln, wenn es jährlich 14 Babys waren. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erhöhte zum 1. Januar 2011 die zu behandelnde Mindestzahl auf 30. Der 7. Senat, der den Vollzug der Neuregelung schon durch Zwischenverfügungen vom Dezember 2010 gestoppt hatte, gab den Eilanträgen statt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Es gebe Bedenken, ob die Versorgung Frühgeborener überhaupt "planbar" im Rechtssinne sei. In der Regel handle es sich um eine Notfallsituation.

Der GBA hatte allerdings bereits im Dezember den eigenen Beschluss zur Mindestmengenregelung bis Ende Februar ausgesetzt, um noch weitere Möglichkeiten zur Beratung mit Krankenhäusern zu schaffen.

Befürworter einer strengeren Klinikauswahl bei der Versorgung von "Frühchen" betonen, dass diese eine größere Überlebenschance haben, wenn sie in Spezialkliniken entbunden werden. Betroffene Kliniken wehren sich massiv gegen eine solche Regelung, wohl auch weil sie dadurch wirtschaftliche Nachteile erleiden Würden.

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