Ärzte Zeitung, 29.03.2011

Berliner Kliniken fehlen pro Jahr 150 Millionen Euro

BERLIN (ami). Den nichtuniversitären Krankenhäusern in Berlin fehlen pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro für Investitionen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) vorgelegt haben.

Berliner Kliniken fehlen pro Jahr 150 Millionen Euro

Dunkel Wolken über Berlin: Den Kliniken in der Hauptstadt fehlt Geld für Investitionen.

© PEMAX / imago

"Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die den Plankrankenhäusern aktuell zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nicht ausreichen, um auch zukünftig eine moderne und den medizintechnischen Anforderungen entsprechende Krankenhausversorgung sicherstellen zu können", teilten die beiden Institutionen mit.

Die aktuelle gemeinsame Analyse gibt für den ermittelten jährlichen Investitionsbedarf eine Spannbreite von 147,5 bis 255,3 Millionen Euro an - je nachdem, welche Annahmen zum Beispiel zur Nutzungsdauer der Anlagegüter oder dem Bettenneuwert zugrunde gelegt werden.

Dabei ist die Charité Uniklinik nicht berücksichtigt, weil sie nicht unter die Förderung des Landeskrankenhausgesetzes fällt. Die Investitionsförderung betrug nach Senatsangaben in den letzten drei Jahren zwischen 117 und 132 Millionen Euro, auch weil Mittel aus einem Sonderprogramm und dem Konjunkturpaket II geflossen sind.

Laut BKG standen aus den Haushaltsmitteln von rund 90 Millionen Euro aber nur rund 60 Millionen zur Verfügung. Die Differenz fließt noch bis Mitte 2015 in den 1995 begonnenen Schuldendienst zur Sanierung und Modernisierung der Kliniken im Ostteil der Stadt.

Einig sind sich BKG und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), dass in den kommenden Jahren eine höhere Investitionsförderung der Berliner Krankenhäuser erforderlich ist.

Das sei auch für die weitere Entwicklung der Gesundheitswirtschaft von großer Bedeutung. "Auf Grund der angespannten Haushalts- und Finanzsituation des Landes Berlin ist es jedoch zunehmend schwieriger, alle finanziellen Wünsche zu erfüllen", so Lompscher.

Die BKG fordert, dass die Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen schrittweise auf mindestens 200 Millionen Euro erhöht werden und die Gelder aus dem Schuldendienst zuverlässig wieder für die Krankenhausinvestitionen zur Verfügung gestellt werden.

Lompscher kündigte an, dass sie sich dafür einsetzen wolle. Sie wies zudem darauf hin, dass die Investitionsförderung ab 2013 grundsätzlich auf eine Pauschalförderung umgestellt werden soll.

"So wird auch die Mittelvergabe transparenter", sagte die Senatorin. Den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Krankenhausgesetzes habe der Berliner Senat in der vergangenen Woche beschlossen.

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