Ärzte Zeitung online, 29.07.2011

Rufmordkampagne: Uniklinik Münster zieht vor Bundesarbeitsgericht

KÖLN (iss). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird darüber entscheiden müssen, ob dem Universitätsklinikum Münster (UKM) nach einer Reihe von anonymen Anzeigen Schadenersatz zusteht.

Rufmordkampagne: Uniklinik Münster zieht vor Bundesarbeitsgericht

Uniklinik Münster klagt auf Schadenersatz für Rufmord.

© werner otto / imago

Nachdem das Landesarbeitsgericht Hamm die Klage der Klinik gegen eine ehemalige Chefärztin und ihren Lebensgefährten zurückgewiesen hatte, wird das UKM gegen die Entscheidung Revision einlegen.

Nach einer Serie von anonymen Hinweisen auf angebliche Behandlungsfehler hatte die Staatsanwaltschaft Mitte 2008 Ermittlungen gegen die Klinik und Poliklinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie des UKM aufgenommen.

Den Ärzten des Instituts war vorgeworfen worden, für mehrere Todesfälle verantwortlich gewesen zu sein. Auch Angehörige von Patienten, die im Institut gestorben waren, hatten anonyme Schreiben mit solchen Behauptungen erhalten.

Laut Gutachten nur unbegründete Anschuldigungen

Eine externe Expertengruppe hatte die Anschuldigungen in einem Gutachten als unbegründet zurückgewiesen und festgestellt, dass die Behandlung in der Herzklinik nationalen und internationalen Standards entsprach.

Die Vorgänge hatten dennoch nach Angaben des UKM zu einem deutlichen Einbruch bei den Patientenzahlen geführt. Das Krankenhaus bezifferte den Schaden mit 3,7 Millionen Euro.

Davon wollte die Klinikleitung 1,5 Millionen Euro als Schadenersatz von einer ehemaligen Chefärztin und ihrem Lebensgefährten einklagen. Der Chirurgin war 2007 vom Klinikum gekündigt worden. Ihr Partner hatte gestanden, Autor der anonymen Schreiben gewesen zu sein.

Entsetzen auf Klinikseite

Das Arbeitsgericht Münster wies die Klage des UKM zurück. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte jetzt die Entscheidung. Die Begründung: Der Lebensgefährte der Ärztin habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in die breite Öffentlichkeit tragen würden.

Die Erstattung einer Strafanzeige sei rechtlich geschützt. Sie könne nur bei Mutwilligkeit oder völliger Haltlosigkeit zu einer Schadenersatzverpflichtung führen, so die Richter.

Mit der Frage, ob und in welcher Höhe dem Klinikum ein Schaden entstand, musste sich das Gericht deshalb gar nicht befassen.

"Dass damit eine beispiellose und umfassend aufgeklärte Rufmordkampagne mit hohem Schaden für den Ruf und das Betriebsergebnis des UKM ohne Konsequenzen bleiben soll, können wir nicht glauben", sagte der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende Professor Norbert Roeder. Deshalb werde die Klinik in Revision gehen.

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